Daniela Rinderknecht am 24. März in den Kantonsrat

Liebe WallisellerInnen, 

Als Bäuerin engagiere ich mich für den Erhalt der Produzierenden Landwirtschaft, als Schulpflegerin und Mutter setze ich mich für eine starke Bildung für unsere Kinder ein. 

In der Bildung sehe ich Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Kindergartenlehrpersonen. Die Attraktivität dieses Berufes muss gestärkt werden. Meiner Meinung nach braucht es nicht zwingend eine Maturität, um Kindergärtner zu unterrichten. Genauso wichtig sind Motivation, Begeisterungsfähigkeit und eine hohe Sozialkompetenzen. Ausserdem sollten die Anforderungen für Quereinsteiger angepasst werden.

Die einheimische Produktion von Lebensmitteln ist wichtig, weil wir hier die Rahmenbedingungen selber beeinflussen können. Bei importierten Lebensmitteln müssen wir nehmen, was kommt. Mit jeder Fläche, die überbaut oder als Ökofläche aus der Produktion fällt, steigt der Import. Der Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen auf unserem Betrieb ist hoch, damit leisten wir einen Beitrag an die Biodiversität.


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SVP sagt Ja zum Schulhaus IntergraSquare, zum Wasser- und Hundegesetz

An der Parteiversammlung am vergangenen Donnerstag informierten kompetente Frauen die anwesenden Mitglieder über die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen. Barbara Grüter ist in Wallisellen aufgewachsen, lebt heute mit ihrem Mann und zwei Kindern in Rorbas und ist dort engagierte Gemeinderätin. Seit Sommer 2017 ist sie Mitglied des Kantonsrates und freut sich, wenn sie am 24. März wiedergewählt wird. Gut vorbereitet stellte sie die Eidgenössische Vorlage vor: die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Diese aus Sicht der SVP radikale Forderung will den Umfang der Siedlungsfläche einfrieren. Dies berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft, noch die Besonderheiten der Regionen und Kantone. Die Anwesenden lehnen die Initiative ab und folgen damit der Parole der SVP Schweiz und zahlreicher anderer Parteien und Verbände. Barbara Grüter stellte auch das Wassergesetz vor: «Als Kantonsrätin habe ich die Diskussionen in der Fraktion noch nicht miterlebt, aber das Wassergesetz war die erste umfassende Gesetzesdebatte, welche ich im Rat miterlebt habe, das war spannend, linke Parteien haben nach der Zustimmung des Rates das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen, darum stimmen wir darüber ab.» Verschiedene alte Gesetze und Verordnungen werden im neuen Gesetz zusammengefasst. Der Kantonsrat hat darin unterschiedliche Interessen berücksichtigt: Umweltschutz, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Eigentumsinteressen. Auch Ökologische Anliegen und Bestimmungen zum Natur- und Gewässerschutz werden berücksichtigt. Entgegen der Argumente der Linken können mit dem neuen Gesetz keine Profite auf Kosten der Gebührenzahler erzielt werden, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren sind explizit darin verankert.

Daniela Rinderknecht, Kantonsratskandidatin und Finanzvorständin der Schulbehörde, stellte die Änderung des Hundegesetzes vor. Auch hier handelt es sich um ein Referendum, welches gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen worden ist. Es geht vor allem um die Hundehalterkurse. 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Bei Ablehnung des Gesetzes erlässt der Regierungsrat eine Verordnung für eine ineffiziente Lightversion der Hundekurse, darum ist es wichtig die Gesetzesvorlage anzunehmen und damit die Hundekurse abzuschaffen. Die Versammlung folgte diesem Antrag und sprach sich bei einer Enthaltung klar für die Annahme der Vorlage aus.

Als kommunales Geschäft stellte Daniela Rinderknecht die Kreditvorlage der Schulgemeinde vor: Es geht ums Schulhaus IntegraSquare. Der Souverän entscheidet am 10. Februar an der Urne über die Kosten des Mieterausbaus von 14,7 Mio. und die jährliche Miete von 1.19 Mio. Das Projekt wurde bereits im November an einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Das Schulhaus für 12 Primarklassen mit einer Turnhalle im obersten Geschoss besticht durch seine Kompaktheit und durch raffinierte und durchdachte Anordnung der benötigten Räume. So ermöglichen die Klassenzimmer an den Ecken des Gebäudes geräumige, bespielbare und auch für Pausen nutzbare Räume. Die Turnhalle mit den Garderoben ist auch über ein zweites, funktionelles Treppenhaus erreichbar, so kann die Halle durch Vereine oder andere Nutzergruppen unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden. Dasselbe gilt für den Mehrzweckraum und das Foyer im Erdgeschoss. Das Dach wird als Allwetterspielplatz genutzt; Multifunktionalität zeichnet den Dachgarten Richtung Süden, das offene Klassenzimmer neben der Turnhalle oder die Räume für Mittagstisch und Betreuung aus. Die Schule kann die prognostizierten Kosten mit Eigenmitteln decken. Nach wenigen Fragen zum Projekt bekam Daniela Rinderknecht grünes Licht: einstimmig unterstützt die SVP die Kreditanträge für Mieterausbau und Mietkosten.

Vorstand SVP Wallisellen


SVP Sektion Wallisellen, Parolen Abstimmung 10.2.2019

Schulgemeinde

Mieterausbau Schulhaus IntegraSquare         Ja

Jährliche Miete Schulhaus IntegraSquare       Ja

Kantonale Abstimmungen

Änderung Hundegesetz                                         Ja

Wassergesetz                                                           Ja

Eidgenössische Abstimmung

Zersiedelungsinitiative                                         Nein

 

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Für fröhliche Gesichter sorgte das Sünneli, flankiert von Barbara Grüter, rechts, und Daniela Rinderknecht, links


Parteiversammlung am 10. Januar 2019

Parteiversammlung am 10. Januar 2019


Bereits in der zweiten Januarwoche 2019 lädt die SVP Wallisellen Mitglieder und Interessierte zu einer Parteiversammlung ins Kafi im Tänn ein. Am 10. Januar 2019 um 19 Uhr werden die Vorlagen für den Abstimmungssonntag vom 10. Februar vorgestellt und diskutiert. Neben einer eidgenössischen Vorlage, stehen zwei Kantonale Abstimmungen an, sie werden vorgestellt von Barbara Grüter, Kantonsrätin und von Daniela Rinderknecht, Schulpflegemitglied und Kantonsratskandidatin. Die Schulgemeinde Wallisellen bringt den Investitionskredit für den Mieterausbau sowie die Genehmigung des Mietvertrages mit der Integra AG für das Schulhaus Integra an die Urne. Kommen Sie vorbei, lassen Sie sich informieren und diskutieren Sie mit.
Frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr wünscht der Vorstand SVP Wallisellen

Parteiversammlung vom 8. November 2018

Bei Unentschieden Stimmfreigabe

Vergangene Woche konnte der Vorstand der Walliseller SVP zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Kafi im Tänn begrüssen.
Die Parolenfassung über die Eidgenössischen Vorlagen ging ohne lange Diskussionen über die Bühne. Die Hornkuh- Initiative wurde klar und ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Selbstbestimmungsinitiative hat ihre Wurzeln in SVP- Kreisen und wurde klar angenommen. Von den Stimmberechtigten demokratisch gefällte Entscheide sollen so umgesetzt werden, wie es das Volk bestimmt. Ausserdem sind die Menschenrechte in unserer Verfassung verankert. Über die Änderung im Sozialversicherungsgesetz stimmen wir ab, weil gegen den Gesetzesentwurf aus Linken Kreisen das Referendum ergriffen wurde. Sozialversicherungs- Missbrauch soll geahndet werden, dafür braucht es Sozialdetektive. Die Parteiversammlung befürwortet diese Änderung klar.

Budget von Schule und Politischer Gemeinde
Daniela Rinderknecht, Finanzvorstand der Schule stellte das Budget vor: Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 48% rechnet die Schule für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 1.78 Mio. Franken, bei fast gleichbleibenden Aufwand- und Ertragsprognosen wie im Budget des laufenden Jahres. Und dies obwohl mit vier zusätzlichen Abteilungen für das kommende Schuljahr 2019/2020 gerechnet wird. Auch werden ab August im Bürgli zwei 4. Klassen als Tagesschule organisiert und im Neubau Alpenstrasse werden zusätzliche Mittagstischplätze angeboten. Ende 2019 rechnet die Schulgemeinde auf Grund des Ertragsüberschusses mit einem Eigenkapital von rund 28 Mio. Franken.
Thomas Eckereder, Gemeinderat, stellte das Budget der Politischen Gemeinde vor. Im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres geht die Gemeinde von einem tieferen Aufwand und etwa gleichem Ertrag aus und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von einer knappen Million Franken. «Die Schulden, welche wir für die geplanten Investitionen machen müssen, können wir uns leisten,» meinte ein zuversichtlicher Eckereder. Zum Fremdkapital – im Budget wird mit gut 70 Mio. Franken gerechnet - und zum Eigenkapital wurden keine Aussagen gemacht, Informationen dazu fehlen auch in der den abgegebenen Unterlagen.
Die Versammlung heisst beide Budgets gut, wie auch den Antrag zum mittelfristigen Ausgleich der politischen Gemeinde.

Musik, Projektieren und Bauen
Melanie Wechsler stellt das Reglement für die Musikalische Grundausbildung vor. Die Versammlung lehnt dieses ab. Schon das Anmeldeprozedere wirkt kompliziert, der kostenlose (die Steuerzahler zahlen es) aber fakultative Unterricht fällt auf den Mittwochnachmittag. In der zweiten Klasse ist die musikalische Grundausbildung Teil des obligatorischen Unterrichtes.
Yves Hürlimann stellte die Bauabrechnung Erweiterung Alters- und Pflegeheim Wägelwiese und Abrechnung für den Projektierungskredit vor, beide wurden genehmigt, der erste mit Gegenstimmen.

Von Paris nach Wallisellen
Die Forum- Initiative zur Umsetzung der Klimaziele von Paris lehnt die Partei klar ab. Die Hausbesitzer sollen selber entscheiden, wann sie ihre Häuser isolieren oder wann sie in eine neue Heizung investieren wollen. Ausserdem ist es nicht Sache der Gemeinde in diesem Bereich zusätzliche Vorschriften zu machen. Vom Bund und vom Kanton bestehen schon genug Einschränkungen; ausserdem gibt es Möglichkeiten, Finanzielle Unterstützung von Bund und Kanton abzuholen.

Überdachung des Eisfeldes in der Sportanlage
Nach der Präsentation durch Gemeinderat Eckereder wurde die Vorlage kontrovers diskutiert. Einige Lobbyisten aus verschiedenen Vereinen mahnten, die Eismaschine könne jederzeit ausfallen. Man müsse dringend sanieren und investieren. Viele Kinder und Jugendliche aus verschiedensten Sportarten könnten von einer zeitgemässen Anlage profitieren … künftig auch die Älteren, die sich über den Sommer an einfachen Geräten fit halten könnten. Die Garderoben müssen umfassend erneuert werden, weil heute mehr Mannschaften spielen, es im Hockey mehr Material braucht und weil auch Frauen diese Sportart spielen. Die Anlage produziere übers Jahr gerechnet mehr Enegie als sie selber brauche. Dies auch weil an der Nordfassade Sonnenkollektoren angebracht werden.
Die Gegner der Vorlage wiesen auf die finanziellen Folgen dieser grossen Investition hin, neben den Kosten für das geplanten neuen Gemeindehaus. Mit HRM2 wird die dazu nötige Fremdfinanzierung für Jahrzehnte unsere Rechnung beeinflussen. Vorallem kritisiert wurde der geplante Umbau des Restaurantes. Es fehlt ein an die heutigen Bedürfnisse angepasstes Konzept, darum wird mit 25% Mehr- oder Minderkosten gerechnet, das sind im schlechtesten Fall mehr als 1 Mio. Franken zusätzlich. Auch ein angepasstes Parkplatzregime ist zur Zeit kein Thema. Unklarheit besteht im Kreise der Befürworter offenbar beim Kühlmittel Amoniak: ist es das Einzige, ist es noch zugelassen oder kommt bald etwas Neues, ungiftiges? In der Abstimmung stimmten gleichviele dafür wie dagegen, bei wenigen Enthaltungen. Eine klare Mehrheit stimmte darauf dem Antrag auf Stimmfreigabe zu.

Vorstand der Walliseller SVP

6 mal NEIN zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 und ein deutliches JA zum neuen Gemeindehaus

Spannend und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, vom 06. Septembr 2018. Die Abstimmungsvorlagen vom 23. September waren die Themen, welche kontrovers diskutiert wurden.

 

Dazu beigetragen hat sicher unser Gast Gregor Schäppi von der Jagdgesellschaft Hardwald welcher zum Thema ``Wildhüter statt Jäger`` die Sicht von

 Seiten der Jäger erklärte. Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jäger/Innen sorgen an 365 Tagen rundum die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander vonMensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80-90 teuer bezahlte Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Milizjäger bezahlen eine Jährliche Pacht für ihr Jagdrevier und die vielen Einsätze auch Nacht’s zB. verursacht durch Autounfälle mit Wildtieren leisten die Milizjäger GRATIS. Welche Folgen hätte die radikale ``Wildhüter statt Jäger `` Initiative? Unabsehbare Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle! Stimmen sie NEIN denn 180 Augen sehen weniger als 2600!

 

Nachfolgende eine kurze Zusammenfassung der weiteren Volksinitiativen:

 

Kantonale Volksinitiative ``Film- und Medienförderungsgesetz`

Die Volksinitiative will kantonale Mittel für die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern. Heute stehen dem Kanton für die Kulturförderung jährlich insgesamt 23 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Die Zürcher Filmstiftung erhält einen jährlichen Beitrag von 4,65 Mio. Franken und damit rund einen Fünftel der Fördermittel. Die Förderung des Filmschaffens wird so angemessen berücksichtig. Wir empfehlen ein klares NEIN.

 

Kantonale Volksinitiative ``Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!`

Über das Gesamtprojekt wurde am 22. November 2015 abgestimmt. Eine Mehrheit von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten hat sich für eine neue, zuverlässige und sichere Stadtbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG sowie diverse Anpassungen und Ausbauten am Strassennetz ausgesprochen. Auch der Kanton Aargau hat den notwendigen Kredit für seinen Kostenanteil am Projekt bereits beschlossen. Seit September 2017 wird die Limmattalbahn gestützt auf den rechtskräftigen Volksentscheid gebaut. Wir unterstützen das Projekt auch in der 2ten Etappe mit unseren Stimmen und raten zum Nein.

 

 

Eidgenössische Vorlage`Velo-, Fuss- und Wanderwege`

Durch die Umsetzung diese Vorlage braucht der Bund jedes Jahr zusätzliche 1.8 Millionen Franken Steuergelder. Mit Velowegen,welche, der Bund verordnet, fahren nicht automatisch mehr Leute Velo, da es oft keine Alternative zum Auto ist. Die Vorlage führt nicht zu weniger STAU. Die Vorlage kann am 23. September 2018 mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. Mit einem NEIN zum Bundesbeschluss über die Velowege wird das Velofahren nicht schlechter, mit einem JA aber auch nicht besser. Und Gesetze, die überflüssig sind, brauchen wir nicht.

 

 

Die Eidgenössischen Volksinitiative``Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair Food Initiative) und die Volksinitiative ``Für Ernährungssouveränität. `` empfiehlt die SVP zur Ablehnung.

Einmal mehr wird der Versuch gestartet, unter dem Deckmantel der links-grünen, öko-romantischen Fraktion das Leben der Schweizer/Innen unnötig zu verteuern. Weshalb soll uns der Staat vorschreiben, was wir zu konsumieren haben und zu welchen Preisen? In der Schweiz hergestellte Lebensmittel sind sicher und gesund, sie werden mit einem grossen Aufwand kontrolliert. Diese strengen Kontrollen auch auf alle importierten Lebensmittel auszudehnen ist illusorisch und teuer. Wer beim Essen weiterhin frei über Angebot und Preis entscheiden will, stimmt NEIN bei beiden Vorlagen.

 

Als letzte Vorlage diskutierte die Versammlung angeregt über die Gemeindevorlage: ``Projektgenehmigung und Bewilligung eines Investitionskredits von CHF 25'920’000 (zusätzlich zu gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 für die Sanierung des Altbaus) für den Erweiterungsbau Gemeindehaus Wallisellen` Gemeinderat Thomas Eckereder referierte  kurz über die Nutzengewinnung des Neubaus.. Wird der Kredit für den Neubau am 23. September 2018 angenommen, finden sich nach Bauvollendung wieder alle Gemeindegeschäfte an einem Ort. Die Standorte Herzogenmühle und die Räumlichkeiten der Schulgemeinde werden aufgelöst.  Der Altbau wird mit den gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 auf jeden Fall saniert, die Baumängel/Schäden werden nicht kleiner und die Fluchtwegsicherung im Brandfall ist nicht gewährleistet. Mehr Steuern werden durch

dieses Geschäft nicht erhoben die Finanzierung erfolgt, wenn immer möglich über die frei verfügbaren flüssigen Mittel. Die Investitionen werden im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes verzinst und abgeschrieben. Bei einer Nutzungsdauer von 33 Jahren ist linear mit Abschreibungen in der Höhe von 3.03% oder jährlich CHF 1'136'250 zu rechnen. Die Versammlung  empfielt mit grossem Mehr die Vorlage anzunehmen.

 

SVP Vorstand

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