Parteiversammlung vom 8. November 2018

Bei Unentschieden Stimmfreigabe

Vergangene Woche konnte der Vorstand der Walliseller SVP zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Kafi im Tänn begrüssen.
Die Parolenfassung über die Eidgenössischen Vorlagen ging ohne lange Diskussionen über die Bühne. Die Hornkuh- Initiative wurde klar und ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Selbstbestimmungsinitiative hat ihre Wurzeln in SVP- Kreisen und wurde klar angenommen. Von den Stimmberechtigten demokratisch gefällte Entscheide sollen so umgesetzt werden, wie es das Volk bestimmt. Ausserdem sind die Menschenrechte in unserer Verfassung verankert. Über die Änderung im Sozialversicherungsgesetz stimmen wir ab, weil gegen den Gesetzesentwurf aus Linken Kreisen das Referendum ergriffen wurde. Sozialversicherungs- Missbrauch soll geahndet werden, dafür braucht es Sozialdetektive. Die Parteiversammlung befürwortet diese Änderung klar.

Budget von Schule und Politischer Gemeinde
Daniela Rinderknecht, Finanzvorstand der Schule stellte das Budget vor: Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 48% rechnet die Schule für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 1.78 Mio. Franken, bei fast gleichbleibenden Aufwand- und Ertragsprognosen wie im Budget des laufenden Jahres. Und dies obwohl mit vier zusätzlichen Abteilungen für das kommende Schuljahr 2019/2020 gerechnet wird. Auch werden ab August im Bürgli zwei 4. Klassen als Tagesschule organisiert und im Neubau Alpenstrasse werden zusätzliche Mittagstischplätze angeboten. Ende 2019 rechnet die Schulgemeinde auf Grund des Ertragsüberschusses mit einem Eigenkapital von rund 28 Mio. Franken.
Thomas Eckereder, Gemeinderat, stellte das Budget der Politischen Gemeinde vor. Im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres geht die Gemeinde von einem tieferen Aufwand und etwa gleichem Ertrag aus und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von einer knappen Million Franken. «Die Schulden, welche wir für die geplanten Investitionen machen müssen, können wir uns leisten,» meinte ein zuversichtlicher Eckereder. Zum Fremdkapital – im Budget wird mit gut 70 Mio. Franken gerechnet - und zum Eigenkapital wurden keine Aussagen gemacht, Informationen dazu fehlen auch in der den abgegebenen Unterlagen.
Die Versammlung heisst beide Budgets gut, wie auch den Antrag zum mittelfristigen Ausgleich der politischen Gemeinde.

Musik, Projektieren und Bauen
Melanie Wechsler stellt das Reglement für die Musikalische Grundausbildung vor. Die Versammlung lehnt dieses ab. Schon das Anmeldeprozedere wirkt kompliziert, der kostenlose (die Steuerzahler zahlen es) aber fakultative Unterricht fällt auf den Mittwochnachmittag. In der zweiten Klasse ist die musikalische Grundausbildung Teil des obligatorischen Unterrichtes.
Yves Hürlimann stellte die Bauabrechnung Erweiterung Alters- und Pflegeheim Wägelwiese und Abrechnung für den Projektierungskredit vor, beide wurden genehmigt, der erste mit Gegenstimmen.

Von Paris nach Wallisellen
Die Forum- Initiative zur Umsetzung der Klimaziele von Paris lehnt die Partei klar ab. Die Hausbesitzer sollen selber entscheiden, wann sie ihre Häuser isolieren oder wann sie in eine neue Heizung investieren wollen. Ausserdem ist es nicht Sache der Gemeinde in diesem Bereich zusätzliche Vorschriften zu machen. Vom Bund und vom Kanton bestehen schon genug Einschränkungen; ausserdem gibt es Möglichkeiten, Finanzielle Unterstützung von Bund und Kanton abzuholen.

Überdachung des Eisfeldes in der Sportanlage
Nach der Präsentation durch Gemeinderat Eckereder wurde die Vorlage kontrovers diskutiert. Einige Lobbyisten aus verschiedenen Vereinen mahnten, die Eismaschine könne jederzeit ausfallen. Man müsse dringend sanieren und investieren. Viele Kinder und Jugendliche aus verschiedensten Sportarten könnten von einer zeitgemässen Anlage profitieren … künftig auch die Älteren, die sich über den Sommer an einfachen Geräten fit halten könnten. Die Garderoben müssen umfassend erneuert werden, weil heute mehr Mannschaften spielen, es im Hockey mehr Material braucht und weil auch Frauen diese Sportart spielen. Die Anlage produziere übers Jahr gerechnet mehr Enegie als sie selber brauche. Dies auch weil an der Nordfassade Sonnenkollektoren angebracht werden.
Die Gegner der Vorlage wiesen auf die finanziellen Folgen dieser grossen Investition hin, neben den Kosten für das geplanten neuen Gemeindehaus. Mit HRM2 wird die dazu nötige Fremdfinanzierung für Jahrzehnte unsere Rechnung beeinflussen. Vorallem kritisiert wurde der geplante Umbau des Restaurantes. Es fehlt ein an die heutigen Bedürfnisse angepasstes Konzept, darum wird mit 25% Mehr- oder Minderkosten gerechnet, das sind im schlechtesten Fall mehr als 1 Mio. Franken zusätzlich. Auch ein angepasstes Parkplatzregime ist zur Zeit kein Thema. Unklarheit besteht im Kreise der Befürworter offenbar beim Kühlmittel Amoniak: ist es das Einzige, ist es noch zugelassen oder kommt bald etwas Neues, ungiftiges? In der Abstimmung stimmten gleichviele dafür wie dagegen, bei wenigen Enthaltungen. Eine klare Mehrheit stimmte darauf dem Antrag auf Stimmfreigabe zu.

Vorstand der Walliseller SVP

Einladung zur Parteiversammlung 8. November 2018

In einer Woche findet die Parteiversammlung der SVP Sektion Wallisellen statt. Als erstes finden die Diskussionen und Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November statt.

Die Geschäfte werden von verschiedenen Vorstandsmitgliedern vorgestellt und erläutert. Die Abstimmung über die Änderung im Bundesgesetz zum Sozialversicherungsrecht (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) ist eine Folge von einem Fall, welcher ans Europäische Gericht nach Strassburg gezogen wurde. Der Entscheid hat die Überwachung durch Versicherungen stark eingeschränkt; mit der Änderung soll die Überwachung in klar definierten Fällen geregelt werden. Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass internationales Recht unsere demokratisch definierten Gesetze und Verfassungsartikel nicht aushebeln kann. Mit der Hornkuh-Initiative soll in der Verfassung verankert werden, dass Bauern, welche ihre Kühe nicht enthornen, finanziell entschädigt werden.

Im Weiteren werden durch Vertreter von Gemeinderat und Schulpflege die jeweiligen Budgets vorgestellt und ebenso wird über die Überdachung des Eisfeldes, die technischen Erneuerung der Eisanlage und den Umbau und die Sanierung des Restaurants Spöde informiert. Über den Kreditantrag in der Höhe von 24.6 Mio. Franken wird ebenfalls Ende November an der Urne abgestimmt. Weiter wird Gregor Winiger über seine kürzlich eingereicht Initiative informieren.

An der Parteiversammlung sind alle Mitglieder, Sympathisanten und an den Vorlagen Interessierte herzlich willkommen; der Anlass findet am Donnerstag, 8. November statt und beginnt um 19 Uhr im Kafi im Tänn, Wiesgasse 6 in Wallisellen.

Der Vorstand SVP Wallisellen freut sich auf Ihr Kommen.

6 mal NEIN zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 und ein deutliches JA zum neuen Gemeindehaus

Spannend und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, vom 06. Septembr 2018. Die Abstimmungsvorlagen vom 23. September waren die Themen, welche kontrovers diskutiert wurden.

 

Dazu beigetragen hat sicher unser Gast Gregor Schäppi von der Jagdgesellschaft Hardwald welcher zum Thema ``Wildhüter statt Jäger`` die Sicht von

 Seiten der Jäger erklärte. Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jäger/Innen sorgen an 365 Tagen rundum die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander vonMensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80-90 teuer bezahlte Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Milizjäger bezahlen eine Jährliche Pacht für ihr Jagdrevier und die vielen Einsätze auch Nacht’s zB. verursacht durch Autounfälle mit Wildtieren leisten die Milizjäger GRATIS. Welche Folgen hätte die radikale ``Wildhüter statt Jäger `` Initiative? Unabsehbare Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle! Stimmen sie NEIN denn 180 Augen sehen weniger als 2600!

 

Nachfolgende eine kurze Zusammenfassung der weiteren Volksinitiativen:

 

Kantonale Volksinitiative ``Film- und Medienförderungsgesetz`

Die Volksinitiative will kantonale Mittel für die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern. Heute stehen dem Kanton für die Kulturförderung jährlich insgesamt 23 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Die Zürcher Filmstiftung erhält einen jährlichen Beitrag von 4,65 Mio. Franken und damit rund einen Fünftel der Fördermittel. Die Förderung des Filmschaffens wird so angemessen berücksichtig. Wir empfehlen ein klares NEIN.

 

Kantonale Volksinitiative ``Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!`

Über das Gesamtprojekt wurde am 22. November 2015 abgestimmt. Eine Mehrheit von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten hat sich für eine neue, zuverlässige und sichere Stadtbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG sowie diverse Anpassungen und Ausbauten am Strassennetz ausgesprochen. Auch der Kanton Aargau hat den notwendigen Kredit für seinen Kostenanteil am Projekt bereits beschlossen. Seit September 2017 wird die Limmattalbahn gestützt auf den rechtskräftigen Volksentscheid gebaut. Wir unterstützen das Projekt auch in der 2ten Etappe mit unseren Stimmen und raten zum Nein.

 

 

Eidgenössische Vorlage`Velo-, Fuss- und Wanderwege`

Durch die Umsetzung diese Vorlage braucht der Bund jedes Jahr zusätzliche 1.8 Millionen Franken Steuergelder. Mit Velowegen,welche, der Bund verordnet, fahren nicht automatisch mehr Leute Velo, da es oft keine Alternative zum Auto ist. Die Vorlage führt nicht zu weniger STAU. Die Vorlage kann am 23. September 2018 mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. Mit einem NEIN zum Bundesbeschluss über die Velowege wird das Velofahren nicht schlechter, mit einem JA aber auch nicht besser. Und Gesetze, die überflüssig sind, brauchen wir nicht.

 

 

Die Eidgenössischen Volksinitiative``Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair Food Initiative) und die Volksinitiative ``Für Ernährungssouveränität. `` empfiehlt die SVP zur Ablehnung.

Einmal mehr wird der Versuch gestartet, unter dem Deckmantel der links-grünen, öko-romantischen Fraktion das Leben der Schweizer/Innen unnötig zu verteuern. Weshalb soll uns der Staat vorschreiben, was wir zu konsumieren haben und zu welchen Preisen? In der Schweiz hergestellte Lebensmittel sind sicher und gesund, sie werden mit einem grossen Aufwand kontrolliert. Diese strengen Kontrollen auch auf alle importierten Lebensmittel auszudehnen ist illusorisch und teuer. Wer beim Essen weiterhin frei über Angebot und Preis entscheiden will, stimmt NEIN bei beiden Vorlagen.

 

Als letzte Vorlage diskutierte die Versammlung angeregt über die Gemeindevorlage: ``Projektgenehmigung und Bewilligung eines Investitionskredits von CHF 25'920’000 (zusätzlich zu gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 für die Sanierung des Altbaus) für den Erweiterungsbau Gemeindehaus Wallisellen` Gemeinderat Thomas Eckereder referierte  kurz über die Nutzengewinnung des Neubaus.. Wird der Kredit für den Neubau am 23. September 2018 angenommen, finden sich nach Bauvollendung wieder alle Gemeindegeschäfte an einem Ort. Die Standorte Herzogenmühle und die Räumlichkeiten der Schulgemeinde werden aufgelöst.  Der Altbau wird mit den gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 auf jeden Fall saniert, die Baumängel/Schäden werden nicht kleiner und die Fluchtwegsicherung im Brandfall ist nicht gewährleistet. Mehr Steuern werden durch

dieses Geschäft nicht erhoben die Finanzierung erfolgt, wenn immer möglich über die frei verfügbaren flüssigen Mittel. Die Investitionen werden im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes verzinst und abgeschrieben. Bei einer Nutzungsdauer von 33 Jahren ist linear mit Abschreibungen in der Höhe von 3.03% oder jährlich CHF 1'136'250 zu rechnen. Die Versammlung  empfielt mit grossem Mehr die Vorlage anzunehmen.

 

SVP Vorstand

Einladung zur Generalversammlung und Parteiversammlung vom 17. Mai 2018


Einladung zur Generalversammlung und Parteiversammlung

 Ort:                Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen

 

Datum:            Donnerstag, den 17. Mai 2018

 

Zeit:                19:00 Uhr (Sandwich und Getränke sind offeriert von der Partei)

 

 

1. Teil: Generalversammlung 2018 der SVP Wallisellen

 

Traktanden der Generalversammlung:

 

- Begrüssung

- Wahl eines Stimmenzählers

- Abnahme des Protokolls der letzten Generalversammlung

- Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten (liegt der Einladung bei)

- Abnahme der Jahresrechnung 2017 und des Revisorenberichtes

- Festsetzung der Jahresbeiträge 2018 und Abnahme des Budget 2018

- Wahlen Vorstand und Rechnungsrevisoren. Persönliche Wahl des Präsidenten, Kassiers und Aktuars

- Mutationen und Ehrungen

- Festlegung des Jahresprogrammes

- Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder. Anträge sind dem Vorstand vor der GV

  einzureichen.

2. Teil: Parteiversammlung

 

1.   Begrüssung        

2.   Eidgenössische und kantonale Vorlagen vom 10. Juni 2018

3.   Geschäfte der Schul- und Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2018

4.   Ehrung scheidender Gemeindepräsident Bernhard Krismer

5.   Diverses

Mit freundlichen Grüssen


Der Präsident

Thomas Eckereder

Die Wahlen in Wallisellen sind zu Ende

Die SVP Wallisellen besetzt neu zwei Sitze im Gemeinderat (mit Esther Müller und Thomas Eckereder), weiterhin zwei Sitze in der Schulpflege (mit Daniela Rinderknecht und Melanie Wechsler), einen Sitz sowie das Präsidium in der RPK (mit Beatrice Morger), einen Sitz in der Sozialbehörde (mit Ursula Scheidegger) und zwei Sitze in der RPK der ref. Kirche (mit Beatrice Morger und Christian Müller) Ein erfolgreiches Wahlergebnis. Vielen Dank für das Vertrauen , wir setzen uns weiterhin mit Herzblut für Wallisellen ein

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