An der Parteiversammlung der SVP Wallisellen haben die Anwesenden die Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021 diskutiert und die Parolen dazu gefasst. Die Justizinitiative wurde einstimmig abgelehnt: Es gibt keine vollständig unabhängigen Richter. Jeder Mensch hat seine Werte und somit ist es ehrlicher, wenn Bundesrichterinnen und Bundesrichter offenlegen, welche Werte ihnen wichtig sind. Zum Covid-19-Gesetz stellte ein Mitglied den Antrag auf Stimmfreigabe, welchem die Mehrheit der Versammlung folgte.

Die Pflegeinitiative bekommt im Moment viel Sympathie, wobei häufig über den Pflegenotstand gejammert wird. Diesen zu beheben wurde diese Volksinitiative aus Gewerkschaftskreisen lanciert. Das Parlament erachtet die Initiative als nicht zielführend und setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Die Initiative will die Pflegeberufe in der Verfassung verankern und Löhne und Arbeitsbedingungen durch den Bund und die Kantone regeln lassen. Damit ist aber noch nichts gegen den Pflegenotstand gemacht, denn mit der Annahme der Initiative müssten zuerst Gesetze formuliert werden, etwas, das erfahrungsgemäss lange dauert. Arbeitsbedingungen müssen nach Auffassung der SVP die Arbeitgeber und Sozialpartner aushandeln und nicht Bund und Kanton; diese Partnerschaft hat sich bewährt. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wird der Bund sofort eine Bildungsoffensive für die Pflegeberufe in Gang setzen. Je schneller und unkomplizierter hier Abhilfe geschaffen werden kann, desto schneller gesundet das Gesundheitswesen. Die Versammlung folgt dem Antrag des Vorstandes und lehnt die Pflegeinitiative ab, damit der indirekte Gegenvorschlag schnell umgesetzt werden kann.

Auch das neue kantonale Energiegesetz lehnt die Versammlung einstimmig ab. Es drohen Zwang und neue Gesetze, welche nicht notwendig sind. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30 % gesenkt werden, dies bei einer Zunahme des Gebäudebestandes um 33 % in derselben Zeitspanne. Die Schweiz und der Kanton Zürich sind in Sachen Klimaschutz längst auf Kurs. Vor allem erfolgen diese Investitionen freiwillig und ohne staatlichen Zwang. Der kantonale Gesetz ist ein Schnellschuss und beachtet komplexe Folgen überdies viel zu wenig.

Weil sich beide Gemeinderäte für die kurzfristig verschobene Parteiversammlung abgemeldet hatten, sprang Schulpflegerin Daniela Rinderknecht in die Bresche und stellte sämtliche kommunale Vorlagen kompetent und effizient vor. Die Budgets von politscher und Schulgemeinde kommen zum letzten Mal separat zur Abstimmung. Die Corona- Zeit verursacht nach wie vor gewisse Unsicherheiten. Nach Ansicht der RPK werde zu konservativ budgetiert, meinte Beatrice Morger, Präsidentin dieser Behörde. Mit Genugtuung nehme sie aber zur Kenntnis, dass die Gemeinde nun den Sparauftrag wahrnehme. Dank einer Rückzahlung der werke ag und Rückstellungen für das Gemeindehaus schliesst das Budget ausgeglichen ab. Die Schule prognostiziert einen Aufwandüberschuss, dies auch weil die Schülerzahlen kontinuierlich ansteigen. Im Sommer soll das neue Schulhaus Integra Square bezogen werden. Die Versammlung heisst beide Budgets gut und sagt auch ja zur Bauabrechnung Wärmerückgewinnung Hallen- und Freibad. Auch die Aufhebung der Erwachsenenbildung und die geänderte Verordnung über die Behördenentschädigung wird einstimmig gutgeheissen.

Leider hat Jörg Stoll seine Kandidatur für die Sozialbehörde zurückgezogen. Mit Adrian Bangerter fand sich ein junger Familienvater und Unternehmer, der bereit ist, die Herausforderung anzunehmen. Die Versammlung nominierte Adrian Bangerter mit Applaus zum Kandidaten für die Sozialbehörde. Wie immer nutzen die Mitglieder im Anschluss an die Versammlung die Gelegenheit über dies und das, über die anstehenden Abstimmungen zu diskutieren.

Vorstand SVP Wallisellen     

Die SVP Wallisellen hat ihre Parteiversammlung vom 11. Nov. 2020 aus Coronagründen abgesagt. Mitglieder des Vorstandes haben die Orientierungskonferenz besucht und anschliessend die Geschäfte der Gemeindeversammlung und die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmung diskutiert und die Parolen gefasst.

Für den Abstimmungssonntag vom 29. November übernimmt die Walliseller SVP ohne grosse Diskussion die Parolen der Schweizerischen SVP: Nein zur Konzernverantwortungsinitiative, denn diese droht ein weiteres Bürokratiemonster zu werden, sie würde Schweizer Unternehmen benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden; wenn schon neue Richtlinien für Konzerne müssen dies international abgestimmt werden. Auch zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sagt die SVP klar Nein: Die Forderungen gehen zu weit - Kriege verhindern sie aber nicht. Eine Annahme würde die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen, die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern und den Finanzplatz Schweiz gefährden.

Von den Geschäften der Gemeinde- und der Schulversammlung ist die Bauabrechnung zum Schulhausneubau an der Alpenstrasse am wenigsten umstritten. Sie schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 7%, das Schulhaus ist seit gut einem Jahr in Betrieb, alle fühlen sich wohl darin. Es fügt sich als kompakter, zweckmässiger Bau gut ins Quartier ein.

Weiter konnte Schulfinanzvorsteherin Daniela Rinderknecht glaubhaft aufzeigen, wie die verschiedenen Abteilungen den Sparauftrag der Behörde im Budget umsetzen. Die Finanzkennzahlen zeigen, dass der Haushalt der Schule im Lot ist. Die Budgetierung ist eine Herausforderung, denn die für 2021 prognostizierten Steuereinnahmen sind schwierig vorauszusehen. Der Vorstand der SVP unterstützt das vorliegende Budget der Schule.

Zum Budget der Gemeinde tauchten in der Diskussion Fragen auf. Zwar war bei der Vorstellung der Zahlen auch die Rede vom Sparen und vom sich Konzentrieren auf das Wesentlich und Wichtige. Wieso aber die Gemeinde genau jetzt für 2.8 Millionen Franken einen sogenannten Bach im Hörnligraben aufreissen will und landwirtschaftlich genutztes Land ökologisieren muss, leuchtet nicht ein. Weiter bekommt die Gemeinde von die Werke AG 10 Mio. zurück, welche sie damals in die Privatisierung dieser Aufgaben gesteckt hat.  Offenbar war das damals nicht als Darlehen gedacht, sonst wäre es ja all die Jahre in der Rechnung als solches ersichtlich gewesen. Die 10 Mio. bewirken, dass das Budget mit einem dicken Plus abschliesst. Das positive Budget ermöglicht es auch, einen grossen Betrag für die Abschreibung des neuen Gemeindehauses zu reservieren, Vorfinanzierung nennt man das. Finanzvorstand Meier Kern geht im Übrigen davon aus, dass die Rechnung 2020 gut abschliessen wird und ergänzte, die Gemeinde habe trotz grosser Verschuldung im Geerenquartier Liegenschaften gekauft und hoffe, diese gewinnbringend weiterverkaufen zu können.

Das letzte Geschäft ist die «Allgemein anregende Initiative zum Pariser Klimaabkommen». Mit vielen «beängstigenden» Grafiken wollte uns Gemeinderat Philipp Maurer klar machen, dass sich die Gemeinde Wallisellen im Bereich der Ernährung, inkl. Import, bei Bauten und Verkehr dafür einsetzen müsse, dass weniger CO2 ausgestossen werde: Viel heisse Luft, finden wir – aber natürlich ein weites Feld für gut bezahlte Berater, Kommunikationsfachleute und andere Theoretiker. Rund um die Uhr, Mantra mässig und manipulierend hören und lesen wir in den Medien, was wir zu tun haben: weniger Mobilität, weniger Fleisch, mehr vegane Würste! Künftig will uns also auch noch die Gemeinde mit guten Ratschlägen (Ratschläge sind Schläge) eindecken. In einer Zeit, da die Gemeinde einen unwahrscheinlich hohen Betrag an Verschuldung pro Person aufweist, müssen wir Sorge tragen zum Gemeindehaushalt, zu den Steuergeldern unserer Einwohne. Die SVP will keine zusätzlichen Steuergelder ausgeben für Bereiche, die schon vom Bund und Kanton ausreichend reguliert sind.

Vorstand SVP Wallisellen

Die SVP Wallisellen empfiehlt den Stimmberechtigten eindringlich, die vom Gemeinderat vorgeschlagene Beantwortung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen" an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 abzulehnen. Es ist zwar nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinde die Beleuchtung gemeindeeigener Liegenschaften und des öffentlichen Grundes eigenständig und selbstverantwortlich auf das wirklich Notwendige reduziert, zumal es sich weitaus um die Hauptursachen für die Erhellung des Nachthimmels in Wallisellen handeln dürfte. Dieselbe Eigenständigkeit und Selbstverantwortung sollte aber auch den mündigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Wallisellen bei der Gestaltung ihrer kleinräumigen privaten Lichtquellen (Sicherheit, Adventsbeleuchtungen, Garten- und Pflanzenbeleuchtungen usw.) belassen werden. Werden eines Tages beispielsweise auch die vom Verschönerungsverein Wallisellen jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit aufgestellten, wunderschönen Beleuchtungen auf dem ganzen Gemeindegebiet plötzlich kritisch beäugt werden? Werden künftig in privaten Gärten polizeiliche Helligkeitskontrollen stattfinden? Man ahnt Ungutes. Alles für den gelebten Alltag wirklich Wesentliche ist bereits im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in der SIA-Norm 491 "Allgemeine Grundsätze zur Lichtvermeidung" ausführlich geregelt. Neue bürokratische Regelungen in der Bau- und Zonenordnung sowie in der Polizeiverordnung braucht es nicht, ebenso kann auf die bereits aufgenommene und unweigerlich wohl auch fortwährende "Information und Sensibilisierung" durch die Gemeindeverwaltung ohne ernsthafte Schäden für den Walliseller Nachthimmel getrost verzichtet werden.

Weiter empfiehlt die SVP Wallisellen den Projektierungskredit für das neue Schulhaus an der Bahnhofstrasse anzunehmen. Die Schulpflege betreibt eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Schulraumplanung. Der Bau des Schulhaus IntegraSquare ist bereits im Gange, dort werden schon per August 2022 zwölf Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Das scheint auf den ersten Blick viel. Andererseits wird in Wallisellen verdichteter Wohnraum geschaffen: ganze Überbauungen wie nördlich der Bahnhofstrasse und punktuell in den Quartieren. 2019 hat die Walliseller Bevölkerung um 500 Einwohner zugenommen. Grob gerechnet heisst das zwei Klassen mehr pro Jahr. Das gibt nach Adam Riese: in 10 Jahren 20 Klassen. Das Schulhaus im Süden ist also schnell gefüllt. Die Machbarkeitsstudie für das Schulhaus an der Bahnhofstrasse rechnet mit 6 Klassen- und entsprechenden Nebenräumen, welche sowohl für den Kindergarten wie für Primarklassen genutzt werden können, je nach Bedarf. Die Seidenweberei ist ein hübsches Backsteinhäuschen, eine Schutzwürdigkeit wurde aber nicht attestiert. Eine Renovation würde aber genau deshalb arg ins Geld gehen, siehe Herzogenmühle 12. Offenbar haben einige Walliseller noch nicht gemerkt, dass sich die künftige finanzielle Lage der Gemeinde oder der Stadt geändert hat. Wir brauchen keine mit Steuergeldern renovierte und betriebene Kultur-Altbauten; Schulhäuser brauchen wir - und die Planung muss jetzt beginnen, nicht erst wenn wir die Schulräume fehlen.

Vorstand der SVP Wallisellen

Die Parteiversammlung der SVP Wallisellen durfte am 1. September 2020 im Doktorhaus Gastrecht geniessen. Erfreulicherweise folgte eine stattliche Anzahl von Mitgliedern samt interessierter Gäste der Einladung, so dass der Familiensaal gut gefüllt war. Die Parolen zu den meisten nationalen sowie zu den kantonalen Vorlagen fasste bereits die Parteiversammlung im Frühjahr, wobei insbesondere ein überzeugtes Ja zur Begrenzungsinitiative resultierte. Dieses wurde nunmehr anlässlich der Parteiversammlung im Doktorhaus um ein deutliches Nein zum geplanten Vaterschaftsurlaub ergänzt.

Zu mehr Diskussionen gaben die an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 anstehenden Geschäfte Anlass. Der Projektierungskredit für den Bau eines neuen Primarschulhauses im Zentrum von Wallisellen wurde von einer deutlichen Mehrheit der anwesenden Mitglieder befürwortet. Namentlich die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen erweist sich als nachvollziehbar, der mittel- und langfristig erhöhte Schulraumbedarf ist ausgewiesen. Ein – gerade mit Blick auf die Schulwegdistanzen der künftigen Schülerinnen und Schüler – zentralerer Standort als jener an der Bahnhofstrasse wird sich kaum mehr finden lassen. Die vorgeschlagene Beantwortung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen" lehnte die Parteiversammlung hingegen einstimmig ab. Die vom Gemeinderat geplanten Ergänzungen der Bau- und Zonenordnung und der Polizeiverordnung werden früher oder später vornehmlich zu mehr Verwaltungs-, Papier- und Personalaufwand führen; dasselbe gilt für die Umsetzung und Kontrolle von allzu detaillierten Vorschriften (bezüglich Weihnachtsbeleuchtungen, Beleuchtung privater Gärten usw.), welche bei dieser Beantwortung der Initiative unweigerlich zu erwarten sind. Auch die bereits eingeleitete "Information und Sensibilisierung" von Mietern und Eigentümern von privaten Liegenschaften hat dieselbe ungute Stossrichtung. Mit einem klaren Nein besteht einmal mehr die Möglichkeit, der sich stetig weiter ausbreitenden Bürokratie überzeugt und frühzeitig Einhalt zu gebieten.

Beim gemütlichen Beisammensein nach der Versammlung waren die Zerstörungen von Plakaten für die Begrenzungsinitiative das Thema. Vorstand und Mitglieder nehmen enttäuscht davon Kenntnis, dass gewisse BGI- Gegner wenig Demokratieverständnis haben: Wer keine Argumente mehr hat, kann nur noch Plakate zerstören oder klauen. Die Plakate werden übrigens ersetzt und Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.

Vorstand der SVP Wallisellen

Bildlegende: V.l.: Romaine Rogenmoser, NR Barbara Steinemann, Saskia Meyer, Valentin Landmann, Bernhard Sorg

Die SVP Wallisellen durfte am vergangenen Samstag (28.09.2019) zahlreiche Kandidierende für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 am Riedenermärt begrüssen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP nutzten die Gelegenheit für viele Begegnungen und persönliche Gespräche mit der Bevölkerung. Auch die lokalen Behördenmitglieder und der Vorstand der SVP Wallisellen waren im Einsatz. Die Stimmung war bestens und die Rückmeldungen positiv. Das sonnige Wetter und die angenehmen Temperaturen trugen ihren Teil zum guten Gelingen dieses Anlasses bei.

Liebe WallisellerInnen, 

Als Bäuerin engagiere ich mich für den Erhalt der Produzierenden Landwirtschaft, als Schulpflegerin und Mutter setze ich mich für eine starke Bildung für unsere Kinder ein. 

In der Bildung sehe ich Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Kindergartenlehrpersonen. Die Attraktivität dieses Berufes muss gestärkt werden. Meiner Meinung nach braucht es nicht zwingend eine Maturität, um Kindergärtner zu unterrichten. Genauso wichtig sind Motivation, Begeisterungsfähigkeit und eine hohe Sozialkompetenzen. Ausserdem sollten die Anforderungen für Quereinsteiger angepasst werden.

Die einheimische Produktion von Lebensmitteln ist wichtig, weil wir hier die Rahmenbedingungen selber beeinflussen können. Bei importierten Lebensmitteln müssen wir nehmen, was kommt. Mit jeder Fläche, die überbaut oder als Ökofläche aus der Produktion fällt, steigt der Import. Der Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen auf unserem Betrieb ist hoch, damit leisten wir einen Beitrag an die Biodiversität.

An der Parteiversammlung am vergangenen Donnerstag informierten kompetente Frauen die anwesenden Mitglieder über die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen. Barbara Grüter ist in Wallisellen aufgewachsen, lebt heute mit ihrem Mann und zwei Kindern in Rorbas und ist dort engagierte Gemeinderätin. Seit Sommer 2017 ist sie Mitglied des Kantonsrates und freut sich, wenn sie am 24. März wiedergewählt wird. Gut vorbereitet stellte sie die Eidgenössische Vorlage vor: die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Diese aus Sicht der SVP radikale Forderung will den Umfang der Siedlungsfläche einfrieren. Dies berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft, noch die Besonderheiten der Regionen und Kantone. Die Anwesenden lehnen die Initiative ab und folgen damit der Parole der SVP Schweiz und zahlreicher anderer Parteien und Verbände. Barbara Grüter stellte auch das Wassergesetz vor: «Als Kantonsrätin habe ich die Diskussionen in der Fraktion noch nicht miterlebt, aber das Wassergesetz war die erste umfassende Gesetzesdebatte, welche ich im Rat miterlebt habe, das war spannend, linke Parteien haben nach der Zustimmung des Rates das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen, darum stimmen wir darüber ab.» Verschiedene alte Gesetze und Verordnungen werden im neuen Gesetz zusammengefasst. Der Kantonsrat hat darin unterschiedliche Interessen berücksichtigt: Umweltschutz, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Eigentumsinteressen. Auch Ökologische Anliegen und Bestimmungen zum Natur- und Gewässerschutz werden berücksichtigt. Entgegen der Argumente der Linken können mit dem neuen Gesetz keine Profite auf Kosten der Gebührenzahler erzielt werden, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren sind explizit darin verankert.

Daniela Rinderknecht, Kantonsratskandidatin und Finanzvorständin der Schulbehörde, stellte die Änderung des Hundegesetzes vor. Auch hier handelt es sich um ein Referendum, welches gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen worden ist. Es geht vor allem um die Hundehalterkurse. 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Bei Ablehnung des Gesetzes erlässt der Regierungsrat eine Verordnung für eine ineffiziente Lightversion der Hundekurse, darum ist es wichtig die Gesetzesvorlage anzunehmen und damit die Hundekurse abzuschaffen. Die Versammlung folgte diesem Antrag und sprach sich bei einer Enthaltung klar für die Annahme der Vorlage aus.

Als kommunales Geschäft stellte Daniela Rinderknecht die Kreditvorlage der Schulgemeinde vor: Es geht ums Schulhaus IntegraSquare. Der Souverän entscheidet am 10. Februar an der Urne über die Kosten des Mieterausbaus von 14,7 Mio. und die jährliche Miete von 1.19 Mio. Das Projekt wurde bereits im November an einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Das Schulhaus für 12 Primarklassen mit einer Turnhalle im obersten Geschoss besticht durch seine Kompaktheit und durch raffinierte und durchdachte Anordnung der benötigten Räume. So ermöglichen die Klassenzimmer an den Ecken des Gebäudes geräumige, bespielbare und auch für Pausen nutzbare Räume. Die Turnhalle mit den Garderoben ist auch über ein zweites, funktionelles Treppenhaus erreichbar, so kann die Halle durch Vereine oder andere Nutzergruppen unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden. Dasselbe gilt für den Mehrzweckraum und das Foyer im Erdgeschoss. Das Dach wird als Allwetterspielplatz genutzt; Multifunktionalität zeichnet den Dachgarten Richtung Süden, das offene Klassenzimmer neben der Turnhalle oder die Räume für Mittagstisch und Betreuung aus. Die Schule kann die prognostizierten Kosten mit Eigenmitteln decken. Nach wenigen Fragen zum Projekt bekam Daniela Rinderknecht grünes Licht: einstimmig unterstützt die SVP die Kreditanträge für Mieterausbau und Mietkosten.

Vorstand SVP Wallisellen

SVP Sektion Wallisellen, Parolen Abstimmung 10.2.2019

Schulgemeinde

Mieterausbau Schulhaus IntegraSquare         Ja

Jährliche Miete Schulhaus IntegraSquare       Ja

Kantonale Abstimmungen

Änderung Hundegesetz                                         Ja

Wassergesetz                                                           Ja

Eidgenössische Abstimmung

Zersiedelungsinitiative                                         Nein

 

Für fröhliche Gesichter sorgte das Sünneli, flankiert von Barbara Grüter, rechts, und Daniela Rinderknecht, links

Parteiversammlung am 10. Januar 2019

Bereits in der zweiten Januarwoche 2019 lädt die SVP Wallisellen Mitglieder und Interessierte zu einer Parteiversammlung ins Kafi im Tänn ein. Am 10. Januar 2019 um 19 Uhr werden die Vorlagen für den Abstimmungssonntag vom 10. Februar vorgestellt und diskutiert. Neben einer eidgenössischen Vorlage, stehen zwei Kantonale Abstimmungen an, sie werden vorgestellt von Barbara Grüter, Kantonsrätin und von Daniela Rinderknecht, Schulpflegemitglied und Kantonsratskandidatin. Die Schulgemeinde Wallisellen bringt den Investitionskredit für den Mieterausbau sowie die Genehmigung des Mietvertrages mit der Integra AG für das Schulhaus Integra an die Urne. Kommen Sie vorbei, lassen Sie sich informieren und diskutieren Sie mit.
Frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr wünscht der Vorstand SVP Wallisellen

Bei Unentschieden Stimmfreigabe

Vergangene Woche konnte der Vorstand der Walliseller SVP zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Kafi im Tänn begrüssen.
Die Parolenfassung über die Eidgenössischen Vorlagen ging ohne lange Diskussionen über die Bühne. Die Hornkuh- Initiative wurde klar und ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Selbstbestimmungsinitiative hat ihre Wurzeln in SVP- Kreisen und wurde klar angenommen. Von den Stimmberechtigten demokratisch gefällte Entscheide sollen so umgesetzt werden, wie es das Volk bestimmt. Ausserdem sind die Menschenrechte in unserer Verfassung verankert. Über die Änderung im Sozialversicherungsgesetz stimmen wir ab, weil gegen den Gesetzesentwurf aus Linken Kreisen das Referendum ergriffen wurde. Sozialversicherungs- Missbrauch soll geahndet werden, dafür braucht es Sozialdetektive. Die Parteiversammlung befürwortet diese Änderung klar.

Budget von Schule und Politischer Gemeinde
Daniela Rinderknecht, Finanzvorstand der Schule stellte das Budget vor: Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 48% rechnet die Schule für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 1.78 Mio. Franken, bei fast gleichbleibenden Aufwand- und Ertragsprognosen wie im Budget des laufenden Jahres. Und dies obwohl mit vier zusätzlichen Abteilungen für das kommende Schuljahr 2019/2020 gerechnet wird. Auch werden ab August im Bürgli zwei 4. Klassen als Tagesschule organisiert und im Neubau Alpenstrasse werden zusätzliche Mittagstischplätze angeboten. Ende 2019 rechnet die Schulgemeinde auf Grund des Ertragsüberschusses mit einem Eigenkapital von rund 28 Mio. Franken.
Thomas Eckereder, Gemeinderat, stellte das Budget der Politischen Gemeinde vor. Im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres geht die Gemeinde von einem tieferen Aufwand und etwa gleichem Ertrag aus und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von einer knappen Million Franken. «Die Schulden, welche wir für die geplanten Investitionen machen müssen, können wir uns leisten,» meinte ein zuversichtlicher Eckereder. Zum Fremdkapital – im Budget wird mit gut 70 Mio. Franken gerechnet - und zum Eigenkapital wurden keine Aussagen gemacht, Informationen dazu fehlen auch in der den abgegebenen Unterlagen.
Die Versammlung heisst beide Budgets gut, wie auch den Antrag zum mittelfristigen Ausgleich der politischen Gemeinde.

Musik, Projektieren und Bauen
Melanie Wechsler stellt das Reglement für die Musikalische Grundausbildung vor. Die Versammlung lehnt dieses ab. Schon das Anmeldeprozedere wirkt kompliziert, der kostenlose (die Steuerzahler zahlen es) aber fakultative Unterricht fällt auf den Mittwochnachmittag. In der zweiten Klasse ist die musikalische Grundausbildung Teil des obligatorischen Unterrichtes.
Yves Hürlimann stellte die Bauabrechnung Erweiterung Alters- und Pflegeheim Wägelwiese und Abrechnung für den Projektierungskredit vor, beide wurden genehmigt, der erste mit Gegenstimmen.

Von Paris nach Wallisellen
Die Forum- Initiative zur Umsetzung der Klimaziele von Paris lehnt die Partei klar ab. Die Hausbesitzer sollen selber entscheiden, wann sie ihre Häuser isolieren oder wann sie in eine neue Heizung investieren wollen. Ausserdem ist es nicht Sache der Gemeinde in diesem Bereich zusätzliche Vorschriften zu machen. Vom Bund und vom Kanton bestehen schon genug Einschränkungen; ausserdem gibt es Möglichkeiten, Finanzielle Unterstützung von Bund und Kanton abzuholen.

Überdachung des Eisfeldes in der Sportanlage
Nach der Präsentation durch Gemeinderat Eckereder wurde die Vorlage kontrovers diskutiert. Einige Lobbyisten aus verschiedenen Vereinen mahnten, die Eismaschine könne jederzeit ausfallen. Man müsse dringend sanieren und investieren. Viele Kinder und Jugendliche aus verschiedensten Sportarten könnten von einer zeitgemässen Anlage profitieren … künftig auch die Älteren, die sich über den Sommer an einfachen Geräten fit halten könnten. Die Garderoben müssen umfassend erneuert werden, weil heute mehr Mannschaften spielen, es im Hockey mehr Material braucht und weil auch Frauen diese Sportart spielen. Die Anlage produziere übers Jahr gerechnet mehr Enegie als sie selber brauche. Dies auch weil an der Nordfassade Sonnenkollektoren angebracht werden.
Die Gegner der Vorlage wiesen auf die finanziellen Folgen dieser grossen Investition hin, neben den Kosten für das geplanten neuen Gemeindehaus. Mit HRM2 wird die dazu nötige Fremdfinanzierung für Jahrzehnte unsere Rechnung beeinflussen. Vorallem kritisiert wurde der geplante Umbau des Restaurantes. Es fehlt ein an die heutigen Bedürfnisse angepasstes Konzept, darum wird mit 25% Mehr- oder Minderkosten gerechnet, das sind im schlechtesten Fall mehr als 1 Mio. Franken zusätzlich. Auch ein angepasstes Parkplatzregime ist zur Zeit kein Thema. Unklarheit besteht im Kreise der Befürworter offenbar beim Kühlmittel Amoniak: ist es das Einzige, ist es noch zugelassen oder kommt bald etwas Neues, ungiftiges? In der Abstimmung stimmten gleichviele dafür wie dagegen, bei wenigen Enthaltungen. Eine klare Mehrheit stimmte darauf dem Antrag auf Stimmfreigabe zu.

Vorstand der Walliseller SVP

Spannend und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, vom 06. Septembr 2018. Die Abstimmungsvorlagen vom 23. September waren die Themen, welche kontrovers diskutiert wurden.

 

Dazu beigetragen hat sicher unser Gast Gregor Schäppi von der Jagdgesellschaft Hardwald welcher zum Thema ``Wildhüter statt Jäger`` die Sicht von

 Seiten der Jäger erklärte. Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jäger/Innen sorgen an 365 Tagen rundum die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander vonMensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80-90 teuer bezahlte Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Milizjäger bezahlen eine Jährliche Pacht für ihr Jagdrevier und die vielen Einsätze auch Nacht’s zB. verursacht durch Autounfälle mit Wildtieren leisten die Milizjäger GRATIS. Welche Folgen hätte die radikale ``Wildhüter statt Jäger `` Initiative? Unabsehbare Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle! Stimmen sie NEIN denn 180 Augen sehen weniger als 2600!

 

Nachfolgende eine kurze Zusammenfassung der weiteren Volksinitiativen:

 

Kantonale Volksinitiative ``Film- und Medienförderungsgesetz`

Die Volksinitiative will kantonale Mittel für die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern. Heute stehen dem Kanton für die Kulturförderung jährlich insgesamt 23 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Die Zürcher Filmstiftung erhält einen jährlichen Beitrag von 4,65 Mio. Franken und damit rund einen Fünftel der Fördermittel. Die Förderung des Filmschaffens wird so angemessen berücksichtig. Wir empfehlen ein klares NEIN.

 

Kantonale Volksinitiative ``Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!`

Über das Gesamtprojekt wurde am 22. November 2015 abgestimmt. Eine Mehrheit von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten hat sich für eine neue, zuverlässige und sichere Stadtbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG sowie diverse Anpassungen und Ausbauten am Strassennetz ausgesprochen. Auch der Kanton Aargau hat den notwendigen Kredit für seinen Kostenanteil am Projekt bereits beschlossen. Seit September 2017 wird die Limmattalbahn gestützt auf den rechtskräftigen Volksentscheid gebaut. Wir unterstützen das Projekt auch in der 2ten Etappe mit unseren Stimmen und raten zum Nein.

 

 

Eidgenössische Vorlage`Velo-, Fuss- und Wanderwege`

Durch die Umsetzung diese Vorlage braucht der Bund jedes Jahr zusätzliche 1.8 Millionen Franken Steuergelder. Mit Velowegen,welche, der Bund verordnet, fahren nicht automatisch mehr Leute Velo, da es oft keine Alternative zum Auto ist. Die Vorlage führt nicht zu weniger STAU. Die Vorlage kann am 23. September 2018 mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. Mit einem NEIN zum Bundesbeschluss über die Velowege wird das Velofahren nicht schlechter, mit einem JA aber auch nicht besser. Und Gesetze, die überflüssig sind, brauchen wir nicht.

 

 

Die Eidgenössischen Volksinitiative``Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair Food Initiative) und die Volksinitiative ``Für Ernährungssouveränität. `` empfiehlt die SVP zur Ablehnung.

Einmal mehr wird der Versuch gestartet, unter dem Deckmantel der links-grünen, öko-romantischen Fraktion das Leben der Schweizer/Innen unnötig zu verteuern. Weshalb soll uns der Staat vorschreiben, was wir zu konsumieren haben und zu welchen Preisen? In der Schweiz hergestellte Lebensmittel sind sicher und gesund, sie werden mit einem grossen Aufwand kontrolliert. Diese strengen Kontrollen auch auf alle importierten Lebensmittel auszudehnen ist illusorisch und teuer. Wer beim Essen weiterhin frei über Angebot und Preis entscheiden will, stimmt NEIN bei beiden Vorlagen.

 

Als letzte Vorlage diskutierte die Versammlung angeregt über die Gemeindevorlage: ``Projektgenehmigung und Bewilligung eines Investitionskredits von CHF 25'920’000 (zusätzlich zu gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 für die Sanierung des Altbaus) für den Erweiterungsbau Gemeindehaus Wallisellen` Gemeinderat Thomas Eckereder referierte  kurz über die Nutzengewinnung des Neubaus.. Wird der Kredit für den Neubau am 23. September 2018 angenommen, finden sich nach Bauvollendung wieder alle Gemeindegeschäfte an einem Ort. Die Standorte Herzogenmühle und die Räumlichkeiten der Schulgemeinde werden aufgelöst.  Der Altbau wird mit den gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 auf jeden Fall saniert, die Baumängel/Schäden werden nicht kleiner und die Fluchtwegsicherung im Brandfall ist nicht gewährleistet. Mehr Steuern werden durch

dieses Geschäft nicht erhoben die Finanzierung erfolgt, wenn immer möglich über die frei verfügbaren flüssigen Mittel. Die Investitionen werden im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes verzinst und abgeschrieben. Bei einer Nutzungsdauer von 33 Jahren ist linear mit Abschreibungen in der Höhe von 3.03% oder jährlich CHF 1'136'250 zu rechnen. Die Versammlung  empfielt mit grossem Mehr die Vorlage anzunehmen.

 

SVP Vorstand