6 mal NEIN zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 und ein deutliches JA zum neuen Gemeindehaus

Spannend und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, vom 06. Septembr 2018. Die Abstimmungsvorlagen vom 23. September waren die Themen, welche kontrovers diskutiert wurden.

 

Dazu beigetragen hat sicher unser Gast Gregor Schäppi von der Jagdgesellschaft Hardwald welcher zum Thema ``Wildhüter statt Jäger`` die Sicht von

 Seiten der Jäger erklärte. Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jäger/Innen sorgen an 365 Tagen rundum die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander vonMensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80-90 teuer bezahlte Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Milizjäger bezahlen eine Jährliche Pacht für ihr Jagdrevier und die vielen Einsätze auch Nacht’s zB. verursacht durch Autounfälle mit Wildtieren leisten die Milizjäger GRATIS. Welche Folgen hätte die radikale ``Wildhüter statt Jäger `` Initiative? Unabsehbare Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle! Stimmen sie NEIN denn 180 Augen sehen weniger als 2600!

 

Nachfolgende eine kurze Zusammenfassung der weiteren Volksinitiativen:

 

Kantonale Volksinitiative ``Film- und Medienförderungsgesetz`

Die Volksinitiative will kantonale Mittel für die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern. Heute stehen dem Kanton für die Kulturförderung jährlich insgesamt 23 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Die Zürcher Filmstiftung erhält einen jährlichen Beitrag von 4,65 Mio. Franken und damit rund einen Fünftel der Fördermittel. Die Förderung des Filmschaffens wird so angemessen berücksichtig. Wir empfehlen ein klares NEIN.

 

Kantonale Volksinitiative ``Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!`

Über das Gesamtprojekt wurde am 22. November 2015 abgestimmt. Eine Mehrheit von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten hat sich für eine neue, zuverlässige und sichere Stadtbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG sowie diverse Anpassungen und Ausbauten am Strassennetz ausgesprochen. Auch der Kanton Aargau hat den notwendigen Kredit für seinen Kostenanteil am Projekt bereits beschlossen. Seit September 2017 wird die Limmattalbahn gestützt auf den rechtskräftigen Volksentscheid gebaut. Wir unterstützen das Projekt auch in der 2ten Etappe mit unseren Stimmen und raten zum Nein.

 

 

Eidgenössische Vorlage`Velo-, Fuss- und Wanderwege`

Durch die Umsetzung diese Vorlage braucht der Bund jedes Jahr zusätzliche 1.8 Millionen Franken Steuergelder. Mit Velowegen,welche, der Bund verordnet, fahren nicht automatisch mehr Leute Velo, da es oft keine Alternative zum Auto ist. Die Vorlage führt nicht zu weniger STAU. Die Vorlage kann am 23. September 2018 mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. Mit einem NEIN zum Bundesbeschluss über die Velowege wird das Velofahren nicht schlechter, mit einem JA aber auch nicht besser. Und Gesetze, die überflüssig sind, brauchen wir nicht.

 

 

Die Eidgenössischen Volksinitiative``Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair Food Initiative) und die Volksinitiative ``Für Ernährungssouveränität. `` empfiehlt die SVP zur Ablehnung.

Einmal mehr wird der Versuch gestartet, unter dem Deckmantel der links-grünen, öko-romantischen Fraktion das Leben der Schweizer/Innen unnötig zu verteuern. Weshalb soll uns der Staat vorschreiben, was wir zu konsumieren haben und zu welchen Preisen? In der Schweiz hergestellte Lebensmittel sind sicher und gesund, sie werden mit einem grossen Aufwand kontrolliert. Diese strengen Kontrollen auch auf alle importierten Lebensmittel auszudehnen ist illusorisch und teuer. Wer beim Essen weiterhin frei über Angebot und Preis entscheiden will, stimmt NEIN bei beiden Vorlagen.

 

Als letzte Vorlage diskutierte die Versammlung angeregt über die Gemeindevorlage: ``Projektgenehmigung und Bewilligung eines Investitionskredits von CHF 25'920’000 (zusätzlich zu gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 für die Sanierung des Altbaus) für den Erweiterungsbau Gemeindehaus Wallisellen` Gemeinderat Thomas Eckereder referierte  kurz über die Nutzengewinnung des Neubaus.. Wird der Kredit für den Neubau am 23. September 2018 angenommen, finden sich nach Bauvollendung wieder alle Gemeindegeschäfte an einem Ort. Die Standorte Herzogenmühle und die Räumlichkeiten der Schulgemeinde werden aufgelöst.  Der Altbau wird mit den gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 auf jeden Fall saniert, die Baumängel/Schäden werden nicht kleiner und die Fluchtwegsicherung im Brandfall ist nicht gewährleistet. Mehr Steuern werden durch

dieses Geschäft nicht erhoben die Finanzierung erfolgt, wenn immer möglich über die frei verfügbaren flüssigen Mittel. Die Investitionen werden im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes verzinst und abgeschrieben. Bei einer Nutzungsdauer von 33 Jahren ist linear mit Abschreibungen in der Höhe von 3.03% oder jährlich CHF 1'136'250 zu rechnen. Die Versammlung  empfielt mit grossem Mehr die Vorlage anzunehmen.

 

SVP Vorstand

Die Wahlen in Wallisellen sind zu Ende

Die SVP Wallisellen besetzt neu zwei Sitze im Gemeinderat (mit Esther Müller und Thomas Eckereder), weiterhin zwei Sitze in der Schulpflege (mit Daniela Rinderknecht und Melanie Wechsler), einen Sitz sowie das Präsidium in der RPK (mit Beatrice Morger), einen Sitz in der Sozialbehörde (mit Ursula Scheidegger) und zwei Sitze in der RPK der ref. Kirche (mit Beatrice Morger und Christian Müller) Ein erfolgreiches Wahlergebnis. Vielen Dank für das Vertrauen , wir setzen uns weiterhin mit Herzblut für Wallisellen ein

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Gemeinsame Standaktion der FDP/SVP zu den Gemeindewahlen vom 15. April 2018

Trotz Regen und kühlen Temperaturen versammelten sich vergangenen Samstag die Kandidatinnen und Kandidaten von FDP und SVP unter dem schützenden Zelt an der Bahnhofstrasse in Wallisellen, um den Kontakt mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu pflegen.

Zuerst gab es eine herzliche Begrüssung zwischen den bisherigen Behördenvertretern, kennt man sich doch aus der gemeinsamen Arbeit in den Gremien. Beide Parteien haben in der vergangenen Legislaturperiode eine konstruktive bürgerliche Politik zum Wohle von Wallisellen gemacht. Dies möchten die beiden Parteien auch in den kommenden 4 Jahren wieder tun.

Überraschend viele Wallisellerinnen und Walliseller nutzten die Gelegenheit, mit den Anwesenden ein paar Worte zu wechseln, das eine oder andere zu fragen oder politische Ansichten kund zu tun. Mit auf den nach Hause weg, gab es dann noch einen frühlingshaften Blumengruss, der bei vielen Passanten, trotz des tristen Wetters, ein Lächeln ins Gesicht zauberte.

FDP und SVP Wallisellen

 

Legende Foto:

Kandidaten der von SVP und FDP (v.l.n.r.): Daniela Rinderknecht, Jürg Niederhauser, Daniel Fontana, Urs Bösch, Anita Bruggmann, Thomas Eckereder, Yves Hürlimann, Richard Diserens, Esther Müller, Martin Schmid, Melanie Wechsler

Wir machen Wahlkampf: Gemeindewahlen vom 15. April 2018

Anfang März wurden für die Gemeindewahlen 2018 in Wallisellen fleissig Plakat geklebt und dann aufgestellt. Dabei haben Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteimitglieder kräftig Hand angelegt. Herzlichen Dank allen Helferinnen und Helfer aus den Reihen der SVP Wallisellen.  

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Berichterstattung über die SVP Parteiversammlung vom 7. Februar / 1. Teil

SVP Wallisellen: JA zur Gemeindeversammlung und zu einem bürgerlichen Gemeinderat

Spannend und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, das war der Tenor nach der Versammlung beim gemütlichen Ausklang in der Runde. Die Abstimmungsvorlagen vom 4. März und die Gemeindewahlen vom 15. April 2018 waren die Themen, welche kontrovers diskutiert wurden.

Dazu beigetragen haben sicherlich die eingeladenen Gäste: Es waren dies zum einen die neuen Kandidaten der FDP Wallisellen für den Gemeinderat: Richard Diserens und Martin Schmid, welche sich auf Einladung des Vorstands persönlich vorstellten. Die authentische Vorstellung und Erläuterung ihrer Positionen waren aufschlussreich. Parteipräsident und selber Gemeinderatskandidat Thomas Eckereder erläuterte, dass sich die Parteiführungen der FDP und der SVP einig seien, eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat anzustreben und damit die Lebensqualität zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Wallisellen zu stärken. Eigenständige, für die Wählerinnen und Wähler von Wallisellen klar erkennbare bürgerliche Wahlprogramme bzw. Positionen beider Parteien mit vielen Übereinstimmungen auf Gemeindeebene können ausgewiesen werden. Darum ist eine gegenseitige Wahlempfehlung in allen Behörden für die Gemeindewahlen vom 15. April 2018 die logische Konsequenz.

Anschliessend konnte ein weiterer Gast begrüsst werden: Wallisellens Alt-Gemeinderat Ruedi Lais, welcher vom Tages-Anzeiger vor kurzem, als amtsältester Sozialdemokrat im Kantonsrat Zürich bezeichnet wurde, stellte sich einem kontradiktorischen Gespräch mit Gemeinderatskandidaten Thomas Eckereder zum Grundsatzentscheid über die zukünftige Gemeindeorganisation in Wallisellen. Dabei bildet die angestrebte Einheitsgemeinde, also der Zusammenschluss zwischen politischer Gemeinde und Schulgemeinde, den unbestrittenen Teil der Vorlage. Spannender wurde es, die Argumente von Ruedi Lais (Pro Parlament) und Thomas Eckereder (Pro Gemeindeversammlung) zu hören. Unter der Moderation von SVP-Vizepräsidentin Margreth Rinderknecht konnten die beiden Kontrahenten zuerst fünf Minuten lang ihre Positionen darlegen. Anschliessend wurde die Runde geöffnet, bei der sich auch weitere altgediente Walliseller Politgrössen wie der ehemalige Kantonsrat und Gemeinderat Bruno Grossmann in die spannende Diskussion einbrachten. Die wichtigsten genannten Argumente für ein Parlament:

-         Stärkere politische Repräsentanz und breitere Legitimation, da die Parlamentarier von allen Stimmberechtigten Walliseller/innen gewählt werden können

-         Grössere Transparenz, da die Sitzungen des Parlaments öffentlich sind.

-         Detaillierte Beurteilung der Geschäfte durch die Parlamentarier/innen

Die wichtigsten Argumente, um bei der bewährten Gemeindeorganisation Gemeindeversammlung zu bleiben:

-         die Gemeindeversammlung hat grosse Tradition und ist Ausdruck von direkt demokratischen Entscheidungen der Walliseller/innen und diese Entscheidungen sind effizient dank kürzeren Entscheidungswegen.

-         alle Stimmberechtigen können bei der Gemeindeversammlung regelmässiger in den politischen Prozess eingebunden werden

-         nur 13 von 168 politische Gemeinden im Kanton Zürich sind als Parlamentsgemeinde organisiert und eine Parlamentsgemeinde würde Wallisellen rund 0.5 Mio. CHF mehr kosten.

Die Rekrutierung von genügend interessierten, qualifizierten Personen für die Parlamentsarbeit wurde als schwierig erachtet.

Zur gewünschten Erhöhung der Kontrollfunktion der Behörden wird die Bildung einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission empfohlen.

In der Schlussabstimmung obsiegte der Wunsch einer Bildung einer Einheitsgemeinde als Versammlungsgemeinde (Frage A auf dem Stimmzettel), obschon es nach der Grundsatzabstimmung erst einmal darum geht, dass Schulpflege und Gemeinderat beauftragt werden, eine passende Gemeindeordnung dafür auszuarbeiten, bevor die Walliseller/innen über ihre zukünftige Gemeindeorganisation definitiv abstimmen können.

Lesen Sie nächste Woche die Berichterstattung über die kantonalen und nationalen Vorlagen vom 4. März 2018.

SVP Vorstand

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