SVP sagt Ja zum Schulhaus IntergraSquare, zum Wasser- und Hundegesetz
An der Parteiversammlung am vergangenen Donnerstag informierten kompetente Frauen die anwesenden Mitglieder über die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen. Barbara Grüter ist in Wallisellen aufgewachsen, lebt heute mit ihrem Mann und zwei Kindern in Rorbas und ist dort engagierte Gemeinderätin. Seit Sommer 2017 ist sie Mitglied des Kantonsrates und freut sich, wenn sie am 24. März wiedergewählt wird. Gut vorbereitet stellte sie die Eidgenössische Vorlage vor: die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Diese aus Sicht der SVP radikale Forderung will den Umfang der Siedlungsfläche einfrieren. Dies berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft, noch die Besonderheiten der Regionen und Kantone. Die Anwesenden lehnen die Initiative ab und folgen damit der Parole der SVP Schweiz und zahlreicher anderer Parteien und Verbände. Barbara Grüter stellte auch das Wassergesetz vor: «Als Kantonsrätin habe ich die Diskussionen in der Fraktion noch nicht miterlebt, aber das Wassergesetz war die erste umfassende Gesetzesdebatte, welche ich im Rat miterlebt habe, das war spannend, linke Parteien haben nach der Zustimmung des Rates das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen, darum stimmen wir darüber ab.» Verschiedene alte Gesetze und Verordnungen werden im neuen Gesetz zusammengefasst. Der Kantonsrat hat darin unterschiedliche Interessen berücksichtigt: Umweltschutz, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Eigentumsinteressen. Auch Ökologische Anliegen und Bestimmungen zum Natur- und Gewässerschutz werden berücksichtigt. Entgegen der Argumente der Linken können mit dem neuen Gesetz keine Profite auf Kosten der Gebührenzahler erzielt werden, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren sind explizit darin verankert.
Daniela Rinderknecht, Kantonsratskandidatin und Finanzvorständin der Schulbehörde, stellte die Änderung des Hundegesetzes vor. Auch hier handelt es sich um ein Referendum, welches gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen worden ist. Es geht vor allem um die Hundehalterkurse. 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Bei Ablehnung des Gesetzes erlässt der Regierungsrat eine Verordnung für eine ineffiziente Lightversion der Hundekurse, darum ist es wichtig die Gesetzesvorlage anzunehmen und damit die Hundekurse abzuschaffen. Die Versammlung folgte diesem Antrag und sprach sich bei einer Enthaltung klar für die Annahme der Vorlage aus.
Als kommunales Geschäft stellte Daniela Rinderknecht die Kreditvorlage der Schulgemeinde vor: Es geht ums Schulhaus IntegraSquare. Der Souverän entscheidet am 10. Februar an der Urne über die Kosten des Mieterausbaus von 14,7 Mio. und die jährliche Miete von 1.19 Mio. Das Projekt wurde bereits im November an einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Das Schulhaus für 12 Primarklassen mit einer Turnhalle im obersten Geschoss besticht durch seine Kompaktheit und durch raffinierte und durchdachte Anordnung der benötigten Räume. So ermöglichen die Klassenzimmer an den Ecken des Gebäudes geräumige, bespielbare und auch für Pausen nutzbare Räume. Die Turnhalle mit den Garderoben ist auch über ein zweites, funktionelles Treppenhaus erreichbar, so kann die Halle durch Vereine oder andere Nutzergruppen unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden. Dasselbe gilt für den Mehrzweckraum und das Foyer im Erdgeschoss. Das Dach wird als Allwetterspielplatz genutzt; Multifunktionalität zeichnet den Dachgarten Richtung Süden, das offene Klassenzimmer neben der Turnhalle oder die Räume für Mittagstisch und Betreuung aus. Die Schule kann die prognostizierten Kosten mit Eigenmitteln decken. Nach wenigen Fragen zum Projekt bekam Daniela Rinderknecht grünes Licht: einstimmig unterstützt die SVP die Kreditanträge für Mieterausbau und Mietkosten.
Vorstand SVP Wallisellen
SVP Sektion Wallisellen, Parolen Abstimmung 10.2.2019
Schulgemeinde
Mieterausbau Schulhaus IntegraSquare Ja
Jährliche Miete Schulhaus IntegraSquare Ja
Kantonale Abstimmungen
Änderung Hundegesetz Ja
Wassergesetz Ja
Eidgenössische Abstimmung
Zersiedelungsinitiative Nein
Für fröhliche Gesichter sorgte das Sünneli, flankiert von Barbara Grüter, rechts, und Daniela Rinderknecht, links