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Nein zur bürokratischen Umsetzung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen"

Die SVP Wallisellen empfiehlt den Stimmberechtigten eindringlich, die vom Gemeinderat vorgeschlagene Beantwortung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen" an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 abzulehnen. Es ist zwar nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinde die Beleuchtung gemeindeeigener Liegenschaften und des öffentlichen Grundes eigenständig und selbstverantwortlich auf das wirklich Notwendige reduziert, zumal es sich weitaus um die Hauptursachen für die Erhellung des Nachthimmels in Wallisellen handeln dürfte. Dieselbe Eigenständigkeit und Selbstverantwortung sollte aber auch den mündigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Wallisellen bei der Gestaltung ihrer kleinräumigen privaten Lichtquellen (Sicherheit, Adventsbeleuchtungen, Garten- und Pflanzenbeleuchtungen usw.) belassen werden. Werden eines Tages beispielsweise auch die vom Verschönerungsverein Wallisellen jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit aufgestellten, wunderschönen Beleuchtungen auf dem ganzen Gemeindegebiet plötzlich kritisch beäugt werden? Werden künftig in privaten Gärten polizeiliche Helligkeitskontrollen stattfinden? Man ahnt Ungutes. Alles für den gelebten Alltag wirklich Wesentliche ist bereits im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in der SIA-Norm 491 "Allgemeine Grundsätze zur Lichtvermeidung" ausführlich geregelt. Neue bürokratische Regelungen in der Bau- und Zonenordnung sowie in der Polizeiverordnung braucht es nicht, ebenso kann auf die bereits aufgenommene und unweigerlich wohl auch fortwährende "Information und Sensibilisierung" durch die Gemeindeverwaltung ohne ernsthafte Schäden für den Walliseller Nachthimmel getrost verzichtet werden.

Weiter empfiehlt die SVP Wallisellen den Projektierungskredit für das neue Schulhaus an der Bahnhofstrasse anzunehmen. Die Schulpflege betreibt eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Schulraumplanung. Der Bau des Schulhaus IntegraSquare ist bereits im Gange, dort werden schon per August 2022 zwölf Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Das scheint auf den ersten Blick viel. Andererseits wird in Wallisellen verdichteter Wohnraum geschaffen: ganze Überbauungen wie nördlich der Bahnhofstrasse und punktuell in den Quartieren. 2019 hat die Walliseller Bevölkerung um 500 Einwohner zugenommen. Grob gerechnet heisst das zwei Klassen mehr pro Jahr. Das gibt nach Adam Riese: in 10 Jahren 20 Klassen. Das Schulhaus im Süden ist also schnell gefüllt. Die Machbarkeitsstudie für das Schulhaus an der Bahnhofstrasse rechnet mit 6 Klassen- und entsprechenden Nebenräumen, welche sowohl für den Kindergarten wie für Primarklassen genutzt werden können, je nach Bedarf. Die Seidenweberei ist ein hübsches Backsteinhäuschen, eine Schutzwürdigkeit wurde aber nicht attestiert. Eine Renovation würde aber genau deshalb arg ins Geld gehen, siehe Herzogenmühle 12. Offenbar haben einige Walliseller noch nicht gemerkt, dass sich die künftige finanzielle Lage der Gemeinde oder der Stadt geändert hat. Wir brauchen keine mit Steuergeldern renovierte und betriebene Kultur-Altbauten; Schulhäuser brauchen wir - und die Planung muss jetzt beginnen, nicht erst wenn wir die Schulräume fehlen.

Vorstand der SVP Wallisellen

Berichterstattung über die SVP Parteiversammlung vom 7. Februar / 1. Teil

SVP Wallisellen: JA zur Gemeindeversammlung und zu einem bürgerlichen Gemeinderat

Spannend und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, das war der Tenor nach der Versammlung beim gemütlichen Ausklang in der Runde. Die Abstimmungsvorlagen vom 4. März und die Gemeindewahlen vom 15. April 2018 waren die Themen, welche kontrovers diskutiert wurden.

Dazu beigetragen haben sicherlich die eingeladenen Gäste: Es waren dies zum einen die neuen Kandidaten der FDP Wallisellen für den Gemeinderat: Richard Diserens und Martin Schmid, welche sich auf Einladung des Vorstands persönlich vorstellten. Die authentische Vorstellung und Erläuterung ihrer Positionen waren aufschlussreich. Parteipräsident und selber Gemeinderatskandidat Thomas Eckereder erläuterte, dass sich die Parteiführungen der FDP und der SVP einig seien, eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat anzustreben und damit die Lebensqualität zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Wallisellen zu stärken. Eigenständige, für die Wählerinnen und Wähler von Wallisellen klar erkennbare bürgerliche Wahlprogramme bzw. Positionen beider Parteien mit vielen Übereinstimmungen auf Gemeindeebene können ausgewiesen werden. Darum ist eine gegenseitige Wahlempfehlung in allen Behörden für die Gemeindewahlen vom 15. April 2018 die logische Konsequenz.

Anschliessend konnte ein weiterer Gast begrüsst werden: Wallisellens Alt-Gemeinderat Ruedi Lais, welcher vom Tages-Anzeiger vor kurzem, als amtsältester Sozialdemokrat im Kantonsrat Zürich bezeichnet wurde, stellte sich einem kontradiktorischen Gespräch mit Gemeinderatskandidaten Thomas Eckereder zum Grundsatzentscheid über die zukünftige Gemeindeorganisation in Wallisellen. Dabei bildet die angestrebte Einheitsgemeinde, also der Zusammenschluss zwischen politischer Gemeinde und Schulgemeinde, den unbestrittenen Teil der Vorlage. Spannender wurde es, die Argumente von Ruedi Lais (Pro Parlament) und Thomas Eckereder (Pro Gemeindeversammlung) zu hören. Unter der Moderation von SVP-Vizepräsidentin Margreth Rinderknecht konnten die beiden Kontrahenten zuerst fünf Minuten lang ihre Positionen darlegen. Anschliessend wurde die Runde geöffnet, bei der sich auch weitere altgediente Walliseller Politgrössen wie der ehemalige Kantonsrat und Gemeinderat Bruno Grossmann in die spannende Diskussion einbrachten. Die wichtigsten genannten Argumente für ein Parlament:

-         Stärkere politische Repräsentanz und breitere Legitimation, da die Parlamentarier von allen Stimmberechtigten Walliseller/innen gewählt werden können

-         Grössere Transparenz, da die Sitzungen des Parlaments öffentlich sind.

-         Detaillierte Beurteilung der Geschäfte durch die Parlamentarier/innen

Die wichtigsten Argumente, um bei der bewährten Gemeindeorganisation Gemeindeversammlung zu bleiben:

-         die Gemeindeversammlung hat grosse Tradition und ist Ausdruck von direkt demokratischen Entscheidungen der Walliseller/innen und diese Entscheidungen sind effizient dank kürzeren Entscheidungswegen.

-         alle Stimmberechtigen können bei der Gemeindeversammlung regelmässiger in den politischen Prozess eingebunden werden

-         nur 13 von 168 politische Gemeinden im Kanton Zürich sind als Parlamentsgemeinde organisiert und eine Parlamentsgemeinde würde Wallisellen rund 0.5 Mio. CHF mehr kosten.

Die Rekrutierung von genügend interessierten, qualifizierten Personen für die Parlamentsarbeit wurde als schwierig erachtet.

Zur gewünschten Erhöhung der Kontrollfunktion der Behörden wird die Bildung einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission empfohlen.

In der Schlussabstimmung obsiegte der Wunsch einer Bildung einer Einheitsgemeinde als Versammlungsgemeinde (Frage A auf dem Stimmzettel), obschon es nach der Grundsatzabstimmung erst einmal darum geht, dass Schulpflege und Gemeinderat beauftragt werden, eine passende Gemeindeordnung dafür auszuarbeiten, bevor die Walliseller/innen über ihre zukünftige Gemeindeorganisation definitiv abstimmen können.

Lesen Sie nächste Woche die Berichterstattung über die kantonalen und nationalen Vorlagen vom 4. März 2018.

SVP Vorstand

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