Nein zur bürokratischen Umsetzung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen"

Die SVP Wallisellen empfiehlt den Stimmberechtigten eindringlich, die vom Gemeinderat vorgeschlagene Beantwortung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen" an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 abzulehnen. Es ist zwar nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinde die Beleuchtung gemeindeeigener Liegenschaften und des öffentlichen Grundes eigenständig und selbstverantwortlich auf das wirklich Notwendige reduziert, zumal es sich weitaus um die Hauptursachen für die Erhellung des Nachthimmels in Wallisellen handeln dürfte. Dieselbe Eigenständigkeit und Selbstverantwortung sollte aber auch den mündigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Wallisellen bei der Gestaltung ihrer kleinräumigen privaten Lichtquellen (Sicherheit, Adventsbeleuchtungen, Garten- und Pflanzenbeleuchtungen usw.) belassen werden. Werden eines Tages beispielsweise auch die vom Verschönerungsverein Wallisellen jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit aufgestellten, wunderschönen Beleuchtungen auf dem ganzen Gemeindegebiet plötzlich kritisch beäugt werden? Werden künftig in privaten Gärten polizeiliche Helligkeitskontrollen stattfinden? Man ahnt Ungutes. Alles für den gelebten Alltag wirklich Wesentliche ist bereits im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in der SIA-Norm 491 "Allgemeine Grundsätze zur Lichtvermeidung" ausführlich geregelt. Neue bürokratische Regelungen in der Bau- und Zonenordnung sowie in der Polizeiverordnung braucht es nicht, ebenso kann auf die bereits aufgenommene und unweigerlich wohl auch fortwährende "Information und Sensibilisierung" durch die Gemeindeverwaltung ohne ernsthafte Schäden für den Walliseller Nachthimmel getrost verzichtet werden.

Weiter empfiehlt die SVP Wallisellen den Projektierungskredit für das neue Schulhaus an der Bahnhofstrasse anzunehmen. Die Schulpflege betreibt eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Schulraumplanung. Der Bau des Schulhaus IntegraSquare ist bereits im Gange, dort werden schon per August 2022 zwölf Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Das scheint auf den ersten Blick viel. Andererseits wird in Wallisellen verdichteter Wohnraum geschaffen: ganze Überbauungen wie nördlich der Bahnhofstrasse und punktuell in den Quartieren. 2019 hat die Walliseller Bevölkerung um 500 Einwohner zugenommen. Grob gerechnet heisst das zwei Klassen mehr pro Jahr. Das gibt nach Adam Riese: in 10 Jahren 20 Klassen. Das Schulhaus im Süden ist also schnell gefüllt. Die Machbarkeitsstudie für das Schulhaus an der Bahnhofstrasse rechnet mit 6 Klassen- und entsprechenden Nebenräumen, welche sowohl für den Kindergarten wie für Primarklassen genutzt werden können, je nach Bedarf. Die Seidenweberei ist ein hübsches Backsteinhäuschen, eine Schutzwürdigkeit wurde aber nicht attestiert. Eine Renovation würde aber genau deshalb arg ins Geld gehen, siehe Herzogenmühle 12. Offenbar haben einige Walliseller noch nicht gemerkt, dass sich die künftige finanzielle Lage der Gemeinde oder der Stadt geändert hat. Wir brauchen keine mit Steuergeldern renovierte und betriebene Kultur-Altbauten; Schulhäuser brauchen wir - und die Planung muss jetzt beginnen, nicht erst wenn wir die Schulräume fehlen.

Vorstand der SVP Wallisellen

JA zum neuen Schulhaus, Nein zur Beantwortung der Lichtinitiative

Die Parteiversammlung der SVP Wallisellen durfte am 1. September 2020 im Doktorhaus Gastrecht geniessen. Erfreulicherweise folgte eine stattliche Anzahl von Mitgliedern samt interessierter Gäste der Einladung, so dass der Familiensaal gut gefüllt war. Die Parolen zu den meisten nationalen sowie zu den kantonalen Vorlagen fasste bereits die Parteiversammlung im Frühjahr, wobei insbesondere ein überzeugtes Ja zur Begrenzungsinitiative resultierte. Dieses wurde nunmehr anlässlich der Parteiversammlung im Doktorhaus um ein deutliches Nein zum geplanten Vaterschaftsurlaub ergänzt.

Zu mehr Diskussionen gaben die an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 anstehenden Geschäfte Anlass. Der Projektierungskredit für den Bau eines neuen Primarschulhauses im Zentrum von Wallisellen wurde von einer deutlichen Mehrheit der anwesenden Mitglieder befürwortet. Namentlich die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen erweist sich als nachvollziehbar, der mittel- und langfristig erhöhte Schulraumbedarf ist ausgewiesen. Ein – gerade mit Blick auf die Schulwegdistanzen der künftigen Schülerinnen und Schüler – zentralerer Standort als jener an der Bahnhofstrasse wird sich kaum mehr finden lassen. Die vorgeschlagene Beantwortung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen" lehnte die Parteiversammlung hingegen einstimmig ab. Die vom Gemeinderat geplanten Ergänzungen der Bau- und Zonenordnung und der Polizeiverordnung werden früher oder später vornehmlich zu mehr Verwaltungs-, Papier- und Personalaufwand führen; dasselbe gilt für die Umsetzung und Kontrolle von allzu detaillierten Vorschriften (bezüglich Weihnachtsbeleuchtungen, Beleuchtung privater Gärten usw.), welche bei dieser Beantwortung der Initiative unweigerlich zu erwarten sind. Auch die bereits eingeleitete "Information und Sensibilisierung" von Mietern und Eigentümern von privaten Liegenschaften hat dieselbe ungute Stossrichtung. Mit einem klaren Nein besteht einmal mehr die Möglichkeit, der sich stetig weiter ausbreitenden Bürokratie überzeugt und frühzeitig Einhalt zu gebieten.

Beim gemütlichen Beisammensein nach der Versammlung waren die Zerstörungen von Plakaten für die Begrenzungsinitiative das Thema. Vorstand und Mitglieder nehmen enttäuscht davon Kenntnis, dass gewisse BGI- Gegner wenig Demokratieverständnis haben: Wer keine Argumente mehr hat, kann nur noch Plakate zerstören oder klauen. Die Plakate werden übrigens ersetzt und Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.

Vorstand der SVP Wallisellen

SVP Wallisellen am Riedenermaert

Bildlegende: V.l.: Romaine Rogenmoser, NR Barbara Steinemann, Saskia Meyer, Valentin Landmann, Bernhard Sorg

Die SVP Wallisellen durfte am vergangenen Samstag (28.09.2019) zahlreiche Kandidierende für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 am Riedenermärt begrüssen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP nutzten die Gelegenheit für viele Begegnungen und persönliche Gespräche mit der Bevölkerung. Auch die lokalen Behördenmitglieder und der Vorstand der SVP Wallisellen waren im Einsatz. Die Stimmung war bestens und die Rückmeldungen positiv. Das sonnige Wetter und die angenehmen Temperaturen trugen ihren Teil zum guten Gelingen dieses Anlasses bei.

Daniela Rinderknecht am 24. März in den Kantonsrat

Liebe WallisellerInnen, 

Als Bäuerin engagiere ich mich für den Erhalt der Produzierenden Landwirtschaft, als Schulpflegerin und Mutter setze ich mich für eine starke Bildung für unsere Kinder ein. 

In der Bildung sehe ich Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Kindergartenlehrpersonen. Die Attraktivität dieses Berufes muss gestärkt werden. Meiner Meinung nach braucht es nicht zwingend eine Maturität, um Kindergärtner zu unterrichten. Genauso wichtig sind Motivation, Begeisterungsfähigkeit und eine hohe Sozialkompetenzen. Ausserdem sollten die Anforderungen für Quereinsteiger angepasst werden.

Die einheimische Produktion von Lebensmitteln ist wichtig, weil wir hier die Rahmenbedingungen selber beeinflussen können. Bei importierten Lebensmitteln müssen wir nehmen, was kommt. Mit jeder Fläche, die überbaut oder als Ökofläche aus der Produktion fällt, steigt der Import. Der Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen auf unserem Betrieb ist hoch, damit leisten wir einen Beitrag an die Biodiversität.


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SVP sagt Ja zum Schulhaus IntergraSquare, zum Wasser- und Hundegesetz

An der Parteiversammlung am vergangenen Donnerstag informierten kompetente Frauen die anwesenden Mitglieder über die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen. Barbara Grüter ist in Wallisellen aufgewachsen, lebt heute mit ihrem Mann und zwei Kindern in Rorbas und ist dort engagierte Gemeinderätin. Seit Sommer 2017 ist sie Mitglied des Kantonsrates und freut sich, wenn sie am 24. März wiedergewählt wird. Gut vorbereitet stellte sie die Eidgenössische Vorlage vor: die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Diese aus Sicht der SVP radikale Forderung will den Umfang der Siedlungsfläche einfrieren. Dies berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft, noch die Besonderheiten der Regionen und Kantone. Die Anwesenden lehnen die Initiative ab und folgen damit der Parole der SVP Schweiz und zahlreicher anderer Parteien und Verbände. Barbara Grüter stellte auch das Wassergesetz vor: «Als Kantonsrätin habe ich die Diskussionen in der Fraktion noch nicht miterlebt, aber das Wassergesetz war die erste umfassende Gesetzesdebatte, welche ich im Rat miterlebt habe, das war spannend, linke Parteien haben nach der Zustimmung des Rates das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen, darum stimmen wir darüber ab.» Verschiedene alte Gesetze und Verordnungen werden im neuen Gesetz zusammengefasst. Der Kantonsrat hat darin unterschiedliche Interessen berücksichtigt: Umweltschutz, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Eigentumsinteressen. Auch Ökologische Anliegen und Bestimmungen zum Natur- und Gewässerschutz werden berücksichtigt. Entgegen der Argumente der Linken können mit dem neuen Gesetz keine Profite auf Kosten der Gebührenzahler erzielt werden, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren sind explizit darin verankert.

Daniela Rinderknecht, Kantonsratskandidatin und Finanzvorständin der Schulbehörde, stellte die Änderung des Hundegesetzes vor. Auch hier handelt es sich um ein Referendum, welches gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen worden ist. Es geht vor allem um die Hundehalterkurse. 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Bei Ablehnung des Gesetzes erlässt der Regierungsrat eine Verordnung für eine ineffiziente Lightversion der Hundekurse, darum ist es wichtig die Gesetzesvorlage anzunehmen und damit die Hundekurse abzuschaffen. Die Versammlung folgte diesem Antrag und sprach sich bei einer Enthaltung klar für die Annahme der Vorlage aus.

Als kommunales Geschäft stellte Daniela Rinderknecht die Kreditvorlage der Schulgemeinde vor: Es geht ums Schulhaus IntegraSquare. Der Souverän entscheidet am 10. Februar an der Urne über die Kosten des Mieterausbaus von 14,7 Mio. und die jährliche Miete von 1.19 Mio. Das Projekt wurde bereits im November an einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Das Schulhaus für 12 Primarklassen mit einer Turnhalle im obersten Geschoss besticht durch seine Kompaktheit und durch raffinierte und durchdachte Anordnung der benötigten Räume. So ermöglichen die Klassenzimmer an den Ecken des Gebäudes geräumige, bespielbare und auch für Pausen nutzbare Räume. Die Turnhalle mit den Garderoben ist auch über ein zweites, funktionelles Treppenhaus erreichbar, so kann die Halle durch Vereine oder andere Nutzergruppen unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden. Dasselbe gilt für den Mehrzweckraum und das Foyer im Erdgeschoss. Das Dach wird als Allwetterspielplatz genutzt; Multifunktionalität zeichnet den Dachgarten Richtung Süden, das offene Klassenzimmer neben der Turnhalle oder die Räume für Mittagstisch und Betreuung aus. Die Schule kann die prognostizierten Kosten mit Eigenmitteln decken. Nach wenigen Fragen zum Projekt bekam Daniela Rinderknecht grünes Licht: einstimmig unterstützt die SVP die Kreditanträge für Mieterausbau und Mietkosten.

Vorstand SVP Wallisellen


SVP Sektion Wallisellen, Parolen Abstimmung 10.2.2019

Schulgemeinde

Mieterausbau Schulhaus IntegraSquare         Ja

Jährliche Miete Schulhaus IntegraSquare       Ja

Kantonale Abstimmungen

Änderung Hundegesetz                                         Ja

Wassergesetz                                                           Ja

Eidgenössische Abstimmung

Zersiedelungsinitiative                                         Nein

 

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Für fröhliche Gesichter sorgte das Sünneli, flankiert von Barbara Grüter, rechts, und Daniela Rinderknecht, links


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