Parolen zu den eidg. Abstimmungen vom 29.11.2020 und zu den lokalen Abstimmungen von Gemeinde und Schule

Die SVP Wallisellen hat ihre Parteiversammlung vom 11. Nov. 2020 aus Coronagründen abgesagt. Mitglieder des Vorstandes haben die Orientierungskonferenz besucht und anschliessend die Geschäfte der Gemeindeversammlung und die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmung diskutiert und die Parolen gefasst.

Für den Abstimmungssonntag vom 29. November übernimmt die Walliseller SVP ohne grosse Diskussion die Parolen der Schweizerischen SVP: Nein zur Konzernverantwortungsinitiative, denn diese droht ein weiteres Bürokratiemonster zu werden, sie würde Schweizer Unternehmen benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden; wenn schon neue Richtlinien für Konzerne müssen dies international abgestimmt werden. Auch zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sagt die SVP klar Nein: Die Forderungen gehen zu weit - Kriege verhindern sie aber nicht. Eine Annahme würde die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen, die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern und den Finanzplatz Schweiz gefährden.

Von den Geschäften der Gemeinde- und der Schulversammlung ist die Bauabrechnung zum Schulhausneubau an der Alpenstrasse am wenigsten umstritten. Sie schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 7%, das Schulhaus ist seit gut einem Jahr in Betrieb, alle fühlen sich wohl darin. Es fügt sich als kompakter, zweckmässiger Bau gut ins Quartier ein.

Weiter konnte Schulfinanzvorsteherin Daniela Rinderknecht glaubhaft aufzeigen, wie die verschiedenen Abteilungen den Sparauftrag der Behörde im Budget umsetzen. Die Finanzkennzahlen zeigen, dass der Haushalt der Schule im Lot ist. Die Budgetierung ist eine Herausforderung, denn die für 2021 prognostizierten Steuereinnahmen sind schwierig vorauszusehen. Der Vorstand der SVP unterstützt das vorliegende Budget der Schule.

Zum Budget der Gemeinde tauchten in der Diskussion Fragen auf. Zwar war bei der Vorstellung der Zahlen auch die Rede vom Sparen und vom sich Konzentrieren auf das Wesentlich und Wichtige. Wieso aber die Gemeinde genau jetzt für 2.8 Millionen Franken einen sogenannten Bach im Hörnligraben aufreissen will und landwirtschaftlich genutztes Land ökologisieren muss, leuchtet nicht ein. Weiter bekommt die Gemeinde von die Werke AG 10 Mio. zurück, welche sie damals in die Privatisierung dieser Aufgaben gesteckt hat.  Offenbar war das damals nicht als Darlehen gedacht, sonst wäre es ja all die Jahre in der Rechnung als solches ersichtlich gewesen. Die 10 Mio. bewirken, dass das Budget mit einem dicken Plus abschliesst. Das positive Budget ermöglicht es auch, einen grossen Betrag für die Abschreibung des neuen Gemeindehauses zu reservieren, Vorfinanzierung nennt man das. Finanzvorstand Meier Kern geht im Übrigen davon aus, dass die Rechnung 2020 gut abschliessen wird und ergänzte, die Gemeinde habe trotz grosser Verschuldung im Geerenquartier Liegenschaften gekauft und hoffe, diese gewinnbringend weiterverkaufen zu können.

Das letzte Geschäft ist die «Allgemein anregende Initiative zum Pariser Klimaabkommen». Mit vielen «beängstigenden» Grafiken wollte uns Gemeinderat Philipp Maurer klar machen, dass sich die Gemeinde Wallisellen im Bereich der Ernährung, inkl. Import, bei Bauten und Verkehr dafür einsetzen müsse, dass weniger CO2 ausgestossen werde: Viel heisse Luft, finden wir – aber natürlich ein weites Feld für gut bezahlte Berater, Kommunikationsfachleute und andere Theoretiker. Rund um die Uhr, Mantra mässig und manipulierend hören und lesen wir in den Medien, was wir zu tun haben: weniger Mobilität, weniger Fleisch, mehr vegane Würste! Künftig will uns also auch noch die Gemeinde mit guten Ratschlägen (Ratschläge sind Schläge) eindecken. In einer Zeit, da die Gemeinde einen unwahrscheinlich hohen Betrag an Verschuldung pro Person aufweist, müssen wir Sorge tragen zum Gemeindehaushalt, zu den Steuergeldern unserer Einwohne. Die SVP will keine zusätzlichen Steuergelder ausgeben für Bereiche, die schon vom Bund und Kanton ausreichend reguliert sind.

Vorstand SVP Wallisellen

Nein zur bürokratischen Umsetzung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen"

Die SVP Wallisellen empfiehlt den Stimmberechtigten eindringlich, die vom Gemeinderat vorgeschlagene Beantwortung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen" an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 abzulehnen. Es ist zwar nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinde die Beleuchtung gemeindeeigener Liegenschaften und des öffentlichen Grundes eigenständig und selbstverantwortlich auf das wirklich Notwendige reduziert, zumal es sich weitaus um die Hauptursachen für die Erhellung des Nachthimmels in Wallisellen handeln dürfte. Dieselbe Eigenständigkeit und Selbstverantwortung sollte aber auch den mündigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Wallisellen bei der Gestaltung ihrer kleinräumigen privaten Lichtquellen (Sicherheit, Adventsbeleuchtungen, Garten- und Pflanzenbeleuchtungen usw.) belassen werden. Werden eines Tages beispielsweise auch die vom Verschönerungsverein Wallisellen jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit aufgestellten, wunderschönen Beleuchtungen auf dem ganzen Gemeindegebiet plötzlich kritisch beäugt werden? Werden künftig in privaten Gärten polizeiliche Helligkeitskontrollen stattfinden? Man ahnt Ungutes. Alles für den gelebten Alltag wirklich Wesentliche ist bereits im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in der SIA-Norm 491 "Allgemeine Grundsätze zur Lichtvermeidung" ausführlich geregelt. Neue bürokratische Regelungen in der Bau- und Zonenordnung sowie in der Polizeiverordnung braucht es nicht, ebenso kann auf die bereits aufgenommene und unweigerlich wohl auch fortwährende "Information und Sensibilisierung" durch die Gemeindeverwaltung ohne ernsthafte Schäden für den Walliseller Nachthimmel getrost verzichtet werden.

Weiter empfiehlt die SVP Wallisellen den Projektierungskredit für das neue Schulhaus an der Bahnhofstrasse anzunehmen. Die Schulpflege betreibt eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Schulraumplanung. Der Bau des Schulhaus IntegraSquare ist bereits im Gange, dort werden schon per August 2022 zwölf Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Das scheint auf den ersten Blick viel. Andererseits wird in Wallisellen verdichteter Wohnraum geschaffen: ganze Überbauungen wie nördlich der Bahnhofstrasse und punktuell in den Quartieren. 2019 hat die Walliseller Bevölkerung um 500 Einwohner zugenommen. Grob gerechnet heisst das zwei Klassen mehr pro Jahr. Das gibt nach Adam Riese: in 10 Jahren 20 Klassen. Das Schulhaus im Süden ist also schnell gefüllt. Die Machbarkeitsstudie für das Schulhaus an der Bahnhofstrasse rechnet mit 6 Klassen- und entsprechenden Nebenräumen, welche sowohl für den Kindergarten wie für Primarklassen genutzt werden können, je nach Bedarf. Die Seidenweberei ist ein hübsches Backsteinhäuschen, eine Schutzwürdigkeit wurde aber nicht attestiert. Eine Renovation würde aber genau deshalb arg ins Geld gehen, siehe Herzogenmühle 12. Offenbar haben einige Walliseller noch nicht gemerkt, dass sich die künftige finanzielle Lage der Gemeinde oder der Stadt geändert hat. Wir brauchen keine mit Steuergeldern renovierte und betriebene Kultur-Altbauten; Schulhäuser brauchen wir - und die Planung muss jetzt beginnen, nicht erst wenn wir die Schulräume fehlen.

Vorstand der SVP Wallisellen

JA zum neuen Schulhaus, Nein zur Beantwortung der Lichtinitiative

Die Parteiversammlung der SVP Wallisellen durfte am 1. September 2020 im Doktorhaus Gastrecht geniessen. Erfreulicherweise folgte eine stattliche Anzahl von Mitgliedern samt interessierter Gäste der Einladung, so dass der Familiensaal gut gefüllt war. Die Parolen zu den meisten nationalen sowie zu den kantonalen Vorlagen fasste bereits die Parteiversammlung im Frühjahr, wobei insbesondere ein überzeugtes Ja zur Begrenzungsinitiative resultierte. Dieses wurde nunmehr anlässlich der Parteiversammlung im Doktorhaus um ein deutliches Nein zum geplanten Vaterschaftsurlaub ergänzt.

Zu mehr Diskussionen gaben die an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 anstehenden Geschäfte Anlass. Der Projektierungskredit für den Bau eines neuen Primarschulhauses im Zentrum von Wallisellen wurde von einer deutlichen Mehrheit der anwesenden Mitglieder befürwortet. Namentlich die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen erweist sich als nachvollziehbar, der mittel- und langfristig erhöhte Schulraumbedarf ist ausgewiesen. Ein – gerade mit Blick auf die Schulwegdistanzen der künftigen Schülerinnen und Schüler – zentralerer Standort als jener an der Bahnhofstrasse wird sich kaum mehr finden lassen. Die vorgeschlagene Beantwortung der Initiative "Mehr Nacht für Wallisellen" lehnte die Parteiversammlung hingegen einstimmig ab. Die vom Gemeinderat geplanten Ergänzungen der Bau- und Zonenordnung und der Polizeiverordnung werden früher oder später vornehmlich zu mehr Verwaltungs-, Papier- und Personalaufwand führen; dasselbe gilt für die Umsetzung und Kontrolle von allzu detaillierten Vorschriften (bezüglich Weihnachtsbeleuchtungen, Beleuchtung privater Gärten usw.), welche bei dieser Beantwortung der Initiative unweigerlich zu erwarten sind. Auch die bereits eingeleitete "Information und Sensibilisierung" von Mietern und Eigentümern von privaten Liegenschaften hat dieselbe ungute Stossrichtung. Mit einem klaren Nein besteht einmal mehr die Möglichkeit, der sich stetig weiter ausbreitenden Bürokratie überzeugt und frühzeitig Einhalt zu gebieten.

Beim gemütlichen Beisammensein nach der Versammlung waren die Zerstörungen von Plakaten für die Begrenzungsinitiative das Thema. Vorstand und Mitglieder nehmen enttäuscht davon Kenntnis, dass gewisse BGI- Gegner wenig Demokratieverständnis haben: Wer keine Argumente mehr hat, kann nur noch Plakate zerstören oder klauen. Die Plakate werden übrigens ersetzt und Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.

Vorstand der SVP Wallisellen

SVP Wallisellen am Riedenermaert

Bildlegende: V.l.: Romaine Rogenmoser, NR Barbara Steinemann, Saskia Meyer, Valentin Landmann, Bernhard Sorg

Die SVP Wallisellen durfte am vergangenen Samstag (28.09.2019) zahlreiche Kandidierende für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 am Riedenermärt begrüssen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP nutzten die Gelegenheit für viele Begegnungen und persönliche Gespräche mit der Bevölkerung. Auch die lokalen Behördenmitglieder und der Vorstand der SVP Wallisellen waren im Einsatz. Die Stimmung war bestens und die Rückmeldungen positiv. Das sonnige Wetter und die angenehmen Temperaturen trugen ihren Teil zum guten Gelingen dieses Anlasses bei.

Daniela Rinderknecht am 24. März in den Kantonsrat

Liebe WallisellerInnen, 

Als Bäuerin engagiere ich mich für den Erhalt der Produzierenden Landwirtschaft, als Schulpflegerin und Mutter setze ich mich für eine starke Bildung für unsere Kinder ein. 

In der Bildung sehe ich Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Kindergartenlehrpersonen. Die Attraktivität dieses Berufes muss gestärkt werden. Meiner Meinung nach braucht es nicht zwingend eine Maturität, um Kindergärtner zu unterrichten. Genauso wichtig sind Motivation, Begeisterungsfähigkeit und eine hohe Sozialkompetenzen. Ausserdem sollten die Anforderungen für Quereinsteiger angepasst werden.

Die einheimische Produktion von Lebensmitteln ist wichtig, weil wir hier die Rahmenbedingungen selber beeinflussen können. Bei importierten Lebensmitteln müssen wir nehmen, was kommt. Mit jeder Fläche, die überbaut oder als Ökofläche aus der Produktion fällt, steigt der Import. Der Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen auf unserem Betrieb ist hoch, damit leisten wir einen Beitrag an die Biodiversität.


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