6 mal NEIN zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 und ein deutliches JA zum neuen Gemeindehaus
Spannend
und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, vom 06. Septembr
2018. Die Abstimmungsvorlagen vom 23. September waren die Themen, welche
kontrovers diskutiert wurden.
Dazu beigetragen hat sicher unser Gast Gregor Schäppi von der Jagdgesellschaft Hardwald welcher zum Thema ``Wildhüter statt Jäger`` die Sicht von
Seiten der Jäger erklärte. Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jäger/Innen sorgen an 365 Tagen rundum die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander vonMensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80-90 teuer bezahlte Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Milizjäger bezahlen eine Jährliche Pacht für ihr Jagdrevier und die vielen Einsätze auch Nacht’s zB. verursacht durch Autounfälle mit Wildtieren leisten die Milizjäger GRATIS. Welche Folgen hätte die radikale ``Wildhüter statt Jäger `` Initiative? Unabsehbare Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle! Stimmen sie NEIN denn 180 Augen sehen weniger als 2600!
Nachfolgende eine kurze Zusammenfassung der weiteren Volksinitiativen:
Kantonale Volksinitiative ``Film- und Medienförderungsgesetz`
Die Volksinitiative will kantonale Mittel für die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern. Heute stehen dem Kanton für die Kulturförderung jährlich insgesamt 23 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Die Zürcher Filmstiftung erhält einen jährlichen Beitrag von 4,65 Mio. Franken und damit rund einen Fünftel der Fördermittel. Die Förderung des Filmschaffens wird so angemessen berücksichtig. Wir empfehlen ein klares NEIN.
Kantonale Volksinitiative ``Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!`
Über das Gesamtprojekt wurde am 22. November 2015 abgestimmt. Eine Mehrheit von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten hat sich für eine neue, zuverlässige und sichere Stadtbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG sowie diverse Anpassungen und Ausbauten am Strassennetz ausgesprochen. Auch der Kanton Aargau hat den notwendigen Kredit für seinen Kostenanteil am Projekt bereits beschlossen. Seit September 2017 wird die Limmattalbahn gestützt auf den rechtskräftigen Volksentscheid gebaut. Wir unterstützen das Projekt auch in der 2ten Etappe mit unseren Stimmen und raten zum Nein.
Eidgenössische Vorlage`Velo-, Fuss- und Wanderwege`
Durch die Umsetzung diese Vorlage braucht der Bund jedes Jahr zusätzliche 1.8 Millionen Franken Steuergelder. Mit Velowegen,welche, der Bund verordnet, fahren nicht automatisch mehr Leute Velo, da es oft keine Alternative zum Auto ist. Die Vorlage führt nicht zu weniger STAU. Die Vorlage kann am 23. September 2018 mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. Mit einem NEIN zum Bundesbeschluss über die Velowege wird das Velofahren nicht schlechter, mit einem JA aber auch nicht besser. Und Gesetze, die überflüssig sind, brauchen wir nicht.
Die Eidgenössischen Volksinitiative``Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair Food Initiative) und die Volksinitiative ``Für Ernährungssouveränität. `` empfiehlt die SVP zur Ablehnung.
Einmal mehr wird der Versuch gestartet, unter dem Deckmantel der links-grünen, öko-romantischen Fraktion das Leben der Schweizer/Innen unnötig zu verteuern. Weshalb soll uns der Staat vorschreiben, was wir zu konsumieren haben und zu welchen Preisen? In der Schweiz hergestellte Lebensmittel sind sicher und gesund, sie werden mit einem grossen Aufwand kontrolliert. Diese strengen Kontrollen auch auf alle importierten Lebensmittel auszudehnen ist illusorisch und teuer. Wer beim Essen weiterhin frei über Angebot und Preis entscheiden will, stimmt NEIN bei beiden Vorlagen.
Als letzte Vorlage diskutierte die Versammlung angeregt über die Gemeindevorlage: ``Projektgenehmigung und Bewilligung eines Investitionskredits von CHF 25'920’000 (zusätzlich zu gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 für die Sanierung des Altbaus) für den Erweiterungsbau Gemeindehaus Wallisellen` Gemeinderat Thomas Eckereder referierte kurz über die Nutzengewinnung des Neubaus.. Wird der Kredit für den Neubau am 23. September 2018 angenommen, finden sich nach Bauvollendung wieder alle Gemeindegeschäfte an einem Ort. Die Standorte Herzogenmühle und die Räumlichkeiten der Schulgemeinde werden aufgelöst. Der Altbau wird mit den gebundenen Ausgaben von CHF 13'000'000 auf jeden Fall saniert, die Baumängel/Schäden werden nicht kleiner und die Fluchtwegsicherung im Brandfall ist nicht gewährleistet. Mehr Steuern werden durch
dieses Geschäft nicht erhoben die Finanzierung erfolgt, wenn immer möglich über die frei verfügbaren flüssigen Mittel. Die Investitionen werden im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes verzinst und abgeschrieben. Bei einer Nutzungsdauer von 33 Jahren ist linear mit Abschreibungen in der Höhe von 3.03% oder jährlich CHF 1'136'250 zu rechnen. Die Versammlung empfielt mit grossem Mehr die Vorlage anzunehmen.
SVP Vorstand