Parteiversammlung vom 8. November 2018
Bei Unentschieden Stimmfreigabe
Vergangene Woche konnte der Vorstand der Walliseller SVP zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Kafi im Tänn begrüssen.
Die Parolenfassung über die Eidgenössischen Vorlagen ging ohne lange Diskussionen über die Bühne. Die Hornkuh- Initiative wurde klar und ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Selbstbestimmungsinitiative hat ihre Wurzeln in SVP- Kreisen und wurde klar angenommen. Von den Stimmberechtigten demokratisch gefällte Entscheide sollen so umgesetzt werden, wie es das Volk bestimmt. Ausserdem sind die Menschenrechte in unserer Verfassung verankert. Über die Änderung im Sozialversicherungsgesetz stimmen wir ab, weil gegen den Gesetzesentwurf aus Linken Kreisen das Referendum ergriffen wurde. Sozialversicherungs- Missbrauch soll geahndet werden, dafür braucht es Sozialdetektive. Die Parteiversammlung befürwortet diese Änderung klar.
Budget von Schule und Politischer Gemeinde
Daniela Rinderknecht, Finanzvorstand der Schule stellte das Budget vor: Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 48% rechnet die Schule für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 1.78 Mio. Franken, bei fast gleichbleibenden Aufwand- und Ertragsprognosen wie im Budget des laufenden Jahres. Und dies obwohl mit vier zusätzlichen Abteilungen für das kommende Schuljahr 2019/2020 gerechnet wird. Auch werden ab August im Bürgli zwei 4. Klassen als Tagesschule organisiert und im Neubau Alpenstrasse werden zusätzliche Mittagstischplätze angeboten. Ende 2019 rechnet die Schulgemeinde auf Grund des Ertragsüberschusses mit einem Eigenkapital von rund 28 Mio. Franken.
Thomas Eckereder, Gemeinderat, stellte das Budget der Politischen Gemeinde vor. Im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres geht die Gemeinde von einem tieferen Aufwand und etwa gleichem Ertrag aus und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von einer knappen Million Franken. «Die Schulden, welche wir für die geplanten Investitionen machen müssen, können wir uns leisten,» meinte ein zuversichtlicher Eckereder. Zum Fremdkapital – im Budget wird mit gut 70 Mio. Franken gerechnet - und zum Eigenkapital wurden keine Aussagen gemacht, Informationen dazu fehlen auch in der den abgegebenen Unterlagen.
Die Versammlung heisst beide Budgets gut, wie auch den Antrag zum mittelfristigen Ausgleich der politischen Gemeinde.
Musik, Projektieren und Bauen
Melanie Wechsler stellt das Reglement für die Musikalische Grundausbildung vor. Die Versammlung lehnt dieses ab. Schon das Anmeldeprozedere wirkt kompliziert, der kostenlose (die Steuerzahler zahlen es) aber fakultative Unterricht fällt auf den Mittwochnachmittag. In der zweiten Klasse ist die musikalische Grundausbildung Teil des obligatorischen Unterrichtes.
Yves Hürlimann stellte die Bauabrechnung Erweiterung Alters- und Pflegeheim Wägelwiese und Abrechnung für den Projektierungskredit vor, beide wurden genehmigt, der erste mit Gegenstimmen.
Von Paris nach Wallisellen
Die Forum- Initiative zur Umsetzung der Klimaziele von Paris lehnt die Partei klar ab. Die Hausbesitzer sollen selber entscheiden, wann sie ihre Häuser isolieren oder wann sie in eine neue Heizung investieren wollen. Ausserdem ist es nicht Sache der Gemeinde in diesem Bereich zusätzliche Vorschriften zu machen. Vom Bund und vom Kanton bestehen schon genug Einschränkungen; ausserdem gibt es Möglichkeiten, Finanzielle Unterstützung von Bund und Kanton abzuholen.
Überdachung des Eisfeldes in der Sportanlage
Nach der Präsentation durch Gemeinderat Eckereder wurde die Vorlage kontrovers diskutiert. Einige Lobbyisten aus verschiedenen Vereinen mahnten, die Eismaschine könne jederzeit ausfallen. Man müsse dringend sanieren und investieren. Viele Kinder und Jugendliche aus verschiedensten Sportarten könnten von einer zeitgemässen Anlage profitieren … künftig auch die Älteren, die sich über den Sommer an einfachen Geräten fit halten könnten. Die Garderoben müssen umfassend erneuert werden, weil heute mehr Mannschaften spielen, es im Hockey mehr Material braucht und weil auch Frauen diese Sportart spielen. Die Anlage produziere übers Jahr gerechnet mehr Enegie als sie selber brauche. Dies auch weil an der Nordfassade Sonnenkollektoren angebracht werden.
Die Gegner der Vorlage wiesen auf die finanziellen Folgen dieser grossen Investition hin, neben den Kosten für das geplanten neuen Gemeindehaus. Mit HRM2 wird die dazu nötige Fremdfinanzierung für Jahrzehnte unsere Rechnung beeinflussen. Vorallem kritisiert wurde der geplante Umbau des Restaurantes. Es fehlt ein an die heutigen Bedürfnisse angepasstes Konzept, darum wird mit 25% Mehr- oder Minderkosten gerechnet, das sind im schlechtesten Fall mehr als 1 Mio. Franken zusätzlich. Auch ein angepasstes Parkplatzregime ist zur Zeit kein Thema. Unklarheit besteht im Kreise der Befürworter offenbar beim Kühlmittel Amoniak: ist es das Einzige, ist es noch zugelassen oder kommt bald etwas Neues, ungiftiges? In der Abstimmung stimmten gleichviele dafür wie dagegen, bei wenigen Enthaltungen. Eine klare Mehrheit stimmte darauf dem Antrag auf Stimmfreigabe zu.
Vorstand der Walliseller SVP
Vergangene Woche konnte der Vorstand der Walliseller SVP zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Kafi im Tänn begrüssen.
Die Parolenfassung über die Eidgenössischen Vorlagen ging ohne lange Diskussionen über die Bühne. Die Hornkuh- Initiative wurde klar und ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Selbstbestimmungsinitiative hat ihre Wurzeln in SVP- Kreisen und wurde klar angenommen. Von den Stimmberechtigten demokratisch gefällte Entscheide sollen so umgesetzt werden, wie es das Volk bestimmt. Ausserdem sind die Menschenrechte in unserer Verfassung verankert. Über die Änderung im Sozialversicherungsgesetz stimmen wir ab, weil gegen den Gesetzesentwurf aus Linken Kreisen das Referendum ergriffen wurde. Sozialversicherungs- Missbrauch soll geahndet werden, dafür braucht es Sozialdetektive. Die Parteiversammlung befürwortet diese Änderung klar.
Budget von Schule und Politischer Gemeinde
Daniela Rinderknecht, Finanzvorstand der Schule stellte das Budget vor: Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 48% rechnet die Schule für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 1.78 Mio. Franken, bei fast gleichbleibenden Aufwand- und Ertragsprognosen wie im Budget des laufenden Jahres. Und dies obwohl mit vier zusätzlichen Abteilungen für das kommende Schuljahr 2019/2020 gerechnet wird. Auch werden ab August im Bürgli zwei 4. Klassen als Tagesschule organisiert und im Neubau Alpenstrasse werden zusätzliche Mittagstischplätze angeboten. Ende 2019 rechnet die Schulgemeinde auf Grund des Ertragsüberschusses mit einem Eigenkapital von rund 28 Mio. Franken.
Thomas Eckereder, Gemeinderat, stellte das Budget der Politischen Gemeinde vor. Im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres geht die Gemeinde von einem tieferen Aufwand und etwa gleichem Ertrag aus und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von einer knappen Million Franken. «Die Schulden, welche wir für die geplanten Investitionen machen müssen, können wir uns leisten,» meinte ein zuversichtlicher Eckereder. Zum Fremdkapital – im Budget wird mit gut 70 Mio. Franken gerechnet - und zum Eigenkapital wurden keine Aussagen gemacht, Informationen dazu fehlen auch in der den abgegebenen Unterlagen.
Die Versammlung heisst beide Budgets gut, wie auch den Antrag zum mittelfristigen Ausgleich der politischen Gemeinde.
Musik, Projektieren und Bauen
Melanie Wechsler stellt das Reglement für die Musikalische Grundausbildung vor. Die Versammlung lehnt dieses ab. Schon das Anmeldeprozedere wirkt kompliziert, der kostenlose (die Steuerzahler zahlen es) aber fakultative Unterricht fällt auf den Mittwochnachmittag. In der zweiten Klasse ist die musikalische Grundausbildung Teil des obligatorischen Unterrichtes.
Yves Hürlimann stellte die Bauabrechnung Erweiterung Alters- und Pflegeheim Wägelwiese und Abrechnung für den Projektierungskredit vor, beide wurden genehmigt, der erste mit Gegenstimmen.
Von Paris nach Wallisellen
Die Forum- Initiative zur Umsetzung der Klimaziele von Paris lehnt die Partei klar ab. Die Hausbesitzer sollen selber entscheiden, wann sie ihre Häuser isolieren oder wann sie in eine neue Heizung investieren wollen. Ausserdem ist es nicht Sache der Gemeinde in diesem Bereich zusätzliche Vorschriften zu machen. Vom Bund und vom Kanton bestehen schon genug Einschränkungen; ausserdem gibt es Möglichkeiten, Finanzielle Unterstützung von Bund und Kanton abzuholen.
Überdachung des Eisfeldes in der Sportanlage
Nach der Präsentation durch Gemeinderat Eckereder wurde die Vorlage kontrovers diskutiert. Einige Lobbyisten aus verschiedenen Vereinen mahnten, die Eismaschine könne jederzeit ausfallen. Man müsse dringend sanieren und investieren. Viele Kinder und Jugendliche aus verschiedensten Sportarten könnten von einer zeitgemässen Anlage profitieren … künftig auch die Älteren, die sich über den Sommer an einfachen Geräten fit halten könnten. Die Garderoben müssen umfassend erneuert werden, weil heute mehr Mannschaften spielen, es im Hockey mehr Material braucht und weil auch Frauen diese Sportart spielen. Die Anlage produziere übers Jahr gerechnet mehr Enegie als sie selber brauche. Dies auch weil an der Nordfassade Sonnenkollektoren angebracht werden.
Die Gegner der Vorlage wiesen auf die finanziellen Folgen dieser grossen Investition hin, neben den Kosten für das geplanten neuen Gemeindehaus. Mit HRM2 wird die dazu nötige Fremdfinanzierung für Jahrzehnte unsere Rechnung beeinflussen. Vorallem kritisiert wurde der geplante Umbau des Restaurantes. Es fehlt ein an die heutigen Bedürfnisse angepasstes Konzept, darum wird mit 25% Mehr- oder Minderkosten gerechnet, das sind im schlechtesten Fall mehr als 1 Mio. Franken zusätzlich. Auch ein angepasstes Parkplatzregime ist zur Zeit kein Thema. Unklarheit besteht im Kreise der Befürworter offenbar beim Kühlmittel Amoniak: ist es das Einzige, ist es noch zugelassen oder kommt bald etwas Neues, ungiftiges? In der Abstimmung stimmten gleichviele dafür wie dagegen, bei wenigen Enthaltungen. Eine klare Mehrheit stimmte darauf dem Antrag auf Stimmfreigabe zu.
Vorstand der Walliseller SVP