Parteiversammlung vom 4. November 2021: Alle kommunalen Vorlagen angenommen
An der Parteiversammlung der SVP Wallisellen haben die Anwesenden die Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021 diskutiert und die Parolen dazu gefasst. Die Justizinitiative wurde einstimmig abgelehnt: Es gibt keine vollständig unabhängigen Richter. Jeder Mensch hat seine Werte und somit ist es ehrlicher, wenn Bundesrichterinnen und Bundesrichter offenlegen, welche Werte ihnen wichtig sind. Zum Covid-19-Gesetz stellte ein Mitglied den Antrag auf Stimmfreigabe, welchem die Mehrheit der Versammlung folgte.
Die Pflegeinitiative bekommt im Moment viel Sympathie, wobei häufig über den Pflegenotstand gejammert wird. Diesen zu beheben wurde diese Volksinitiative aus Gewerkschaftskreisen lanciert. Das Parlament erachtet die Initiative als nicht zielführend und setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Die Initiative will die Pflegeberufe in der Verfassung verankern und Löhne und Arbeitsbedingungen durch den Bund und die Kantone regeln lassen. Damit ist aber noch nichts gegen den Pflegenotstand gemacht, denn mit der Annahme der Initiative müssten zuerst Gesetze formuliert werden, etwas, das erfahrungsgemäss lange dauert. Arbeitsbedingungen müssen nach Auffassung der SVP die Arbeitgeber und Sozialpartner aushandeln und nicht Bund und Kanton; diese Partnerschaft hat sich bewährt. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wird der Bund sofort eine Bildungsoffensive für die Pflegeberufe in Gang setzen. Je schneller und unkomplizierter hier Abhilfe geschaffen werden kann, desto schneller gesundet das Gesundheitswesen. Die Versammlung folgt dem Antrag des Vorstandes und lehnt die Pflegeinitiative ab, damit der indirekte Gegenvorschlag schnell umgesetzt werden kann.
Auch das neue kantonale Energiegesetz lehnt die Versammlung einstimmig ab. Es drohen Zwang und neue Gesetze, welche nicht notwendig sind. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30 % gesenkt werden, dies bei einer Zunahme des Gebäudebestandes um 33 % in derselben Zeitspanne. Die Schweiz und der Kanton Zürich sind in Sachen Klimaschutz längst auf Kurs. Vor allem erfolgen diese Investitionen freiwillig und ohne staatlichen Zwang. Der kantonale Gesetz ist ein Schnellschuss und beachtet komplexe Folgen überdies viel zu wenig.
Weil sich beide Gemeinderäte für die kurzfristig verschobene Parteiversammlung abgemeldet hatten, sprang Schulpflegerin Daniela Rinderknecht in die Bresche und stellte sämtliche kommunale Vorlagen kompetent und effizient vor. Die Budgets von politscher und Schulgemeinde kommen zum letzten Mal separat zur Abstimmung. Die Corona- Zeit verursacht nach wie vor gewisse Unsicherheiten. Nach Ansicht der RPK werde zu konservativ budgetiert, meinte Beatrice Morger, Präsidentin dieser Behörde. Mit Genugtuung nehme sie aber zur Kenntnis, dass die Gemeinde nun den Sparauftrag wahrnehme. Dank einer Rückzahlung der werke ag und Rückstellungen für das Gemeindehaus schliesst das Budget ausgeglichen ab. Die Schule prognostiziert einen Aufwandüberschuss, dies auch weil die Schülerzahlen kontinuierlich ansteigen. Im Sommer soll das neue Schulhaus Integra Square bezogen werden. Die Versammlung heisst beide Budgets gut und sagt auch ja zur Bauabrechnung Wärmerückgewinnung Hallen- und Freibad. Auch die Aufhebung der Erwachsenenbildung und die geänderte Verordnung über die Behördenentschädigung wird einstimmig gutgeheissen.
Leider hat Jörg Stoll seine Kandidatur für die Sozialbehörde zurückgezogen. Mit Adrian Bangerter fand sich ein junger Familienvater und Unternehmer, der bereit ist, die Herausforderung anzunehmen. Die Versammlung nominierte Adrian Bangerter mit Applaus zum Kandidaten für die Sozialbehörde. Wie immer nutzen die Mitglieder im Anschluss an die Versammlung die Gelegenheit über dies und das, über die anstehenden Abstimmungen zu diskutieren.
Vorstand SVP Wallisellen