Die SVP Wallisellen hat ihre Parteiversammlung vom 11. Nov. 2020 aus Coronagründen abgesagt. Mitglieder des Vorstandes haben die Orientierungskonferenz besucht und anschliessend die Geschäfte der Gemeindeversammlung und die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmung diskutiert und die Parolen gefasst.

Für den Abstimmungssonntag vom 29. November übernimmt die Walliseller SVP ohne grosse Diskussion die Parolen der Schweizerischen SVP: Nein zur Konzernverantwortungsinitiative, denn diese droht ein weiteres Bürokratiemonster zu werden, sie würde Schweizer Unternehmen benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden; wenn schon neue Richtlinien für Konzerne müssen dies international abgestimmt werden. Auch zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sagt die SVP klar Nein: Die Forderungen gehen zu weit - Kriege verhindern sie aber nicht. Eine Annahme würde die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen, die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern und den Finanzplatz Schweiz gefährden.

Von den Geschäften der Gemeinde- und der Schulversammlung ist die Bauabrechnung zum Schulhausneubau an der Alpenstrasse am wenigsten umstritten. Sie schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 7%, das Schulhaus ist seit gut einem Jahr in Betrieb, alle fühlen sich wohl darin. Es fügt sich als kompakter, zweckmässiger Bau gut ins Quartier ein.

Weiter konnte Schulfinanzvorsteherin Daniela Rinderknecht glaubhaft aufzeigen, wie die verschiedenen Abteilungen den Sparauftrag der Behörde im Budget umsetzen. Die Finanzkennzahlen zeigen, dass der Haushalt der Schule im Lot ist. Die Budgetierung ist eine Herausforderung, denn die für 2021 prognostizierten Steuereinnahmen sind schwierig vorauszusehen. Der Vorstand der SVP unterstützt das vorliegende Budget der Schule.

Zum Budget der Gemeinde tauchten in der Diskussion Fragen auf. Zwar war bei der Vorstellung der Zahlen auch die Rede vom Sparen und vom sich Konzentrieren auf das Wesentlich und Wichtige. Wieso aber die Gemeinde genau jetzt für 2.8 Millionen Franken einen sogenannten Bach im Hörnligraben aufreissen will und landwirtschaftlich genutztes Land ökologisieren muss, leuchtet nicht ein. Weiter bekommt die Gemeinde von die Werke AG 10 Mio. zurück, welche sie damals in die Privatisierung dieser Aufgaben gesteckt hat.  Offenbar war das damals nicht als Darlehen gedacht, sonst wäre es ja all die Jahre in der Rechnung als solches ersichtlich gewesen. Die 10 Mio. bewirken, dass das Budget mit einem dicken Plus abschliesst. Das positive Budget ermöglicht es auch, einen grossen Betrag für die Abschreibung des neuen Gemeindehauses zu reservieren, Vorfinanzierung nennt man das. Finanzvorstand Meier Kern geht im Übrigen davon aus, dass die Rechnung 2020 gut abschliessen wird und ergänzte, die Gemeinde habe trotz grosser Verschuldung im Geerenquartier Liegenschaften gekauft und hoffe, diese gewinnbringend weiterverkaufen zu können.

Das letzte Geschäft ist die «Allgemein anregende Initiative zum Pariser Klimaabkommen». Mit vielen «beängstigenden» Grafiken wollte uns Gemeinderat Philipp Maurer klar machen, dass sich die Gemeinde Wallisellen im Bereich der Ernährung, inkl. Import, bei Bauten und Verkehr dafür einsetzen müsse, dass weniger CO2 ausgestossen werde: Viel heisse Luft, finden wir – aber natürlich ein weites Feld für gut bezahlte Berater, Kommunikationsfachleute und andere Theoretiker. Rund um die Uhr, Mantra mässig und manipulierend hören und lesen wir in den Medien, was wir zu tun haben: weniger Mobilität, weniger Fleisch, mehr vegane Würste! Künftig will uns also auch noch die Gemeinde mit guten Ratschlägen (Ratschläge sind Schläge) eindecken. In einer Zeit, da die Gemeinde einen unwahrscheinlich hohen Betrag an Verschuldung pro Person aufweist, müssen wir Sorge tragen zum Gemeindehaushalt, zu den Steuergeldern unserer Einwohne. Die SVP will keine zusätzlichen Steuergelder ausgeben für Bereiche, die schon vom Bund und Kanton ausreichend reguliert sind.