SVP Wallisellen: JA zur Gemeindeversammlung und zu einem bürgerlichen Gemeinderat

Spannend und interessant war die Parteiversammlung der SVP Wallisellen, das war der Tenor nach der Versammlung beim gemütlichen Ausklang in der Runde. Die Abstimmungsvorlagen vom 4. März und die Gemeindewahlen vom 15. April 2018 waren die Themen, welche kontrovers diskutiert wurden.

Dazu beigetragen haben sicherlich die eingeladenen Gäste: Es waren dies zum einen die neuen Kandidaten der FDP Wallisellen für den Gemeinderat: Richard Diserens und Martin Schmid, welche sich auf Einladung des Vorstands persönlich vorstellten. Die authentische Vorstellung und Erläuterung ihrer Positionen waren aufschlussreich. Parteipräsident und selber Gemeinderatskandidat Thomas Eckereder erläuterte, dass sich die Parteiführungen der FDP und der SVP einig seien, eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat anzustreben und damit die Lebensqualität zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Wallisellen zu stärken. Eigenständige, für die Wählerinnen und Wähler von Wallisellen klar erkennbare bürgerliche Wahlprogramme bzw. Positionen beider Parteien mit vielen Übereinstimmungen auf Gemeindeebene können ausgewiesen werden. Darum ist eine gegenseitige Wahlempfehlung in allen Behörden für die Gemeindewahlen vom 15. April 2018 die logische Konsequenz.

Anschliessend konnte ein weiterer Gast begrüsst werden: Wallisellens Alt-Gemeinderat Ruedi Lais, welcher vom Tages-Anzeiger vor kurzem, als amtsältester Sozialdemokrat im Kantonsrat Zürich bezeichnet wurde, stellte sich einem kontradiktorischen Gespräch mit Gemeinderatskandidaten Thomas Eckereder zum Grundsatzentscheid über die zukünftige Gemeindeorganisation in Wallisellen. Dabei bildet die angestrebte Einheitsgemeinde, also der Zusammenschluss zwischen politischer Gemeinde und Schulgemeinde, den unbestrittenen Teil der Vorlage. Spannender wurde es, die Argumente von Ruedi Lais (Pro Parlament) und Thomas Eckereder (Pro Gemeindeversammlung) zu hören. Unter der Moderation von SVP-Vizepräsidentin Margreth Rinderknecht konnten die beiden Kontrahenten zuerst fünf Minuten lang ihre Positionen darlegen. Anschliessend wurde die Runde geöffnet, bei der sich auch weitere altgediente Walliseller Politgrössen wie der ehemalige Kantonsrat und Gemeinderat Bruno Grossmann in die spannende Diskussion einbrachten. Die wichtigsten genannten Argumente für ein Parlament:

-         Stärkere politische Repräsentanz und breitere Legitimation, da die Parlamentarier von allen Stimmberechtigten Walliseller/innen gewählt werden können

-         Grössere Transparenz, da die Sitzungen des Parlaments öffentlich sind.

-         Detaillierte Beurteilung der Geschäfte durch die Parlamentarier/innen

Die wichtigsten Argumente, um bei der bewährten Gemeindeorganisation Gemeindeversammlung zu bleiben:

-         die Gemeindeversammlung hat grosse Tradition und ist Ausdruck von direkt demokratischen Entscheidungen der Walliseller/innen und diese Entscheidungen sind effizient dank kürzeren Entscheidungswegen.

-         alle Stimmberechtigen können bei der Gemeindeversammlung regelmässiger in den politischen Prozess eingebunden werden

-         nur 13 von 168 politische Gemeinden im Kanton Zürich sind als Parlamentsgemeinde organisiert und eine Parlamentsgemeinde würde Wallisellen rund 0.5 Mio. CHF mehr kosten.

Die Rekrutierung von genügend interessierten, qualifizierten Personen für die Parlamentsarbeit wurde als schwierig erachtet.

Zur gewünschten Erhöhung der Kontrollfunktion der Behörden wird die Bildung einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission empfohlen.

In der Schlussabstimmung obsiegte der Wunsch einer Bildung einer Einheitsgemeinde als Versammlungsgemeinde (Frage A auf dem Stimmzettel), obschon es nach der Grundsatzabstimmung erst einmal darum geht, dass Schulpflege und Gemeinderat beauftragt werden, eine passende Gemeindeordnung dafür auszuarbeiten, bevor die Walliseller/innen über ihre zukünftige Gemeindeorganisation definitiv abstimmen können.

Lesen Sie nächste Woche die Berichterstattung über die kantonalen und nationalen Vorlagen vom 4. März 2018.

SVP Vorstand